Frage an Sahra Wagenknecht von Heinrich A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich teile viele Positionen Ihrer Partei. In dem bei mir starren Fokus war einmal die SPD präsent. Später eine Mischung aus SPD und Grünen mit CDU Zipfel. Danach nur die Grünen und lange wenig.
Warum wuchert die Linke im Wahlkampf nicht mehr mit dem Pfund der Fehlleistungen aller anderen Parteien bei der Bankenaufsicht in Deutschland?
Für den öffentlichen Sektor wurden die Regeln zwar nicht geändert, es wurde einfach nicht mehr kontrolliert.
HSH, Bayerische Landesbank, LBBW und insbesondere WestLB sind Musterbeispiele für ttv.
Bei letztgenanntem Institut spielte Herr Steinbrück eine wenig rühmliche Rolle als sogenannter Finanzexperte.
Ergebnis, die Vernichtung einer ca. 170 Jahre alten Bank und rund 10.000 Arbeitsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Ackermann
Sehr geehrter Herr Ackermann,
besten Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben vollkommen Recht: CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben bei der Bankenaufsicht völlig versagt.
Aktuell haben diese Parteien auch die Pläne zur neuen Aufsichtsstruktur im Rahmen der europäischen Bankenunion abgesegnet. DIE LINKE hat hier immer wieder kritisiert, dass die Europäische Zentralbank für die Aufsicht ungeeignet ist. Denn sie ist einem Interessenkonflikt unterworfen. Einseits muss sie als "Kreditgeber der letzten Instanz" die Liquidität im Bankensektor sicherstellen. Andererseits muss sie Entscheidungen treffen, ob einer Bank der Geschäftsbetrieb zu versagen ist. Darüber hinaus haben die Notenbanken bereits in der Vergangenhiet bei der Aufsicht untersagt. Sie sind den Interessen der Finanzwirtschaft zugetan.
Die letzte Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag und die Antworten der Bundesregierung zur Bankenaufsicht finden Sie hier
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710598.pdf
Beste Grüße,
Sahra Wagenknecht
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