B´90/Die Grünen Brandenburg
(...) Das Ziel ist es, alle Kontakte, zu vermeiden, die nicht unbedingt nötig sind, damit Krankenhäuser und Gesundheitsämter nicht überlastet werden. (...)
(...) Über all diese Fragen wird im Landtag entschieden. Deswegen muss die Gleichstellung von Frauen auch in politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden. Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren war bisher noch kein Bundes- oder Landesparlament (annähernd) paritätisch besetzt. (...)
(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)
(...) Dadurch ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack (...)
(...) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll einen dauerhaften zweiten Standort mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung bekommen. Zur Verstärkung bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Kapazitäten für Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern. (...)
(...) grunsätzlich befürworte ich das Solidarmodell des Rundfunkbeitrags. Mit dem Rundfunkbeitrag wird nicht nur das öffentlich-rechtliche Programm finanziert: Neben Sendungen in Radio, Fernsehen oder Internet finanziert der Rundfunkbeitrag die Landesmedienanstalten, die für die Regulierung privater Rundfunkanbieter, den Jugendmedienschutz, Medienkompetenzprojekte und Bürgermedien wie die offenen Kanäle zuständig sind. (...)
