Frage an
Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Sowohl die AfD mit ihren Antrag auf ein Gesetz zur Aufhebung des Paritätsgesetzes als auch die Piraten mit ihrer Verfassugs-Klage gegen selbiges , führen an das das von den Grünen eingebrachte Paritätsgesetz sowohl die Wahlfreiheit einschräkt als auch kleine Parteien benachteiligt. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Dezember 2019

(...) Über all diese Fragen wird im Landtag entschieden. Deswegen muss die Gleichstellung von Frauen auch in politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden. Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren war bisher noch kein Bundes- oder Landesparlament (annähernd) paritätisch besetzt. (...)

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Sahra Damus
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Damus,

ich habe mit einigen Bauchschmerzen Ihre Antwort auf eine Anfrage von Herrn Matscheroth gelesen, mich hat hierbei folgende Aussage irritiert:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. November 2019

(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)

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Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Bitte, was ist am sogenannten Rundfunkbeitrag solidarisch, wenn jede Wohnung unabhängig vom Einkommen gleich belastet wird und somit von hunderttausenden Armen und Geringverdienern und Alleinerziehenden und Nichtnutzern lebenslang die Finanzierung von überdurchschnittlichen Gehälter und Zusatz-Pensionen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzwungen wird? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. November 2019

(...) Dadurch ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack (...)

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Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Gibt es Ansätze oder Begründungen warum man keine großflächige Räumung der alten Kampfmittel zu entsorgen. (...)

Umwelt
08. November 2019

(...) Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll einen dauerhaften zweiten Standort mehr Mittel für Aus- und Weiterbildung bekommen. Zur Verstärkung bei Großschadenslagen werden 30 zusätzliche Personalstellen eingerichtet. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir Kapazitäten für Zwecke der Brandbekämpfung aus der Luft zu erweitern. (...)

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Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) Inwiefern setzen Sie und / oder Ihre Partei sich für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der beim sogenannten Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln registrierten Einwohner in der BRD ein?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Oktober 2019

(...) grunsätzlich befürworte ich das Solidarmodell des Rundfunkbeitrags. Mit dem Rundfunkbeitrag wird nicht nur das öffentlich-rechtliche Programm finanziert: Neben Sendungen in Radio, Fernsehen oder Internet finanziert der Rundfunkbeitrag die Landesmedienanstalten, die für die Regulierung privater Rundfunkanbieter, den Jugendmedienschutz, Medienkompetenzprojekte und Bürgermedien wie die offenen Kanäle zuständig sind. (...)

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Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) In welchem Umfang sind Ihrer Meinung nach Änderungen der Arbeitsbedingungen notwendig/umsetzbar und denken Sie es wäre möglich ambulante Pflege nach dem niederländischen Buurtzorg-Modell (dt. Nachbarschaftshilfe) in Brandenburg zu fördern? (...)

Soziale Sicherung
14. Juli 2019

Sehr geehrter Herr Yruznaa,
Das Buurtzorg-Modell ist ein spannendes Modell, das in den Niederlanden
sehr gut funktioniert und in Deutschland in einem Pilotprojekt im

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Sahra Damus
DIE GRÜNEN

(...) In den Nahverkehrszügen Brandenburgs ist die Fahrradmitnahme prinzipiell möglich. Dadurch besteht auch in unserem Flächenland die Möglichkeit, umweltfreundliche Reiseketten über größere Entfernungen zu absolvieren – sowohl im Alltags-, wie auch im touristischen Verkehr. (...)

Verkehr
10. August 2014

(...) Mobilität als ein Stück Lebensqualität muss auch in dünn besiedelten Regionen - wie auch um Frankfurt herum - gewährleistet werden. Dazu ist ein der Erhalt der Bahnstrecken und Haltepunkte notwendig. Sogar die Reaktivierung bereits stillgelegter Strecken sollte geprüft werden. (...)