Sahra Damus

ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist.

Deutschlandweit gibt es bisher nur zwei Anlaufstellen für Patienten mit Verdacht auf das Post-Vac-Syndrom: eine Spezialambulanz am Universitätsklinikum Marburg sowie die neurologische Post-COVID-19-Sprechstunde an der Charité in Berlin.

Prinzipiell halte ich es für falsch, wenn niedergelassene Ärzt*innen mit Kassensitz so argumentieren als seien sie ein Wirtschaftsbetrieb wie jeder andere auch. Sie haben eine Verantwortung, die Patientenversorgung sicherzustellen und medizinisch indizierte Untersuchungen durchzuführen.

Wir sind auch der Meinung, dass die KMK ihre Grundsätze zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben oder im Rechnen von 2003 in der Fassung von 2007 auf den aktuellsten wissenschaftlichen Stand bringen sollte

die 2G-(Plus)-Regel dient in erster Linie dem Schutz vor schweren Verläufen und der Abwendung von Überlastungen in den Krankenhäusern. Daher sollte die 2G-Regel nicht als Benachteiligung von Ungeimpften verstanden werden, sondern als präventive Schutzmaßnahme.

Ich bin der Meinung, dass die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht früher hätte begonnen werden müssen, damit sie eine breite Wirkung entfalten kann.

(...) Ich werde nachfragen, wie diese Frage geregelt ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann (...)

(...) ich sehe es genau wie Sie, dass die Hilfen des Bundes bisher absolut nicht ausreichend waren. (...)

(...) Das Ziel ist es, alle Kontakte, zu vermeiden, die nicht unbedingt nötig sind, damit Krankenhäuser und Gesundheitsämter nicht überlastet werden. (...)

(...) Über all diese Fragen wird im Landtag entschieden. Deswegen muss die Gleichstellung von Frauen auch in politischen Entscheidungsprozessen gewährleistet werden. Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor über 100 Jahren war bisher noch kein Bundes- oder Landesparlament (annähernd) paritätisch besetzt. (...)

(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)

(...) Dadurch ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack (...)