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Sabine Zimmermann
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Frage an Sabine Zimmermann von Dieter P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

mich interessiert, die Vergütung eines Ausschussvorsitzenden zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt. Alle Anfragen meinerseits bei den verschiedensten Institutionen waren erfolglos. Ich hoffe Sie können mir helfen.

Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüssen

Dieter Pöhland
Erfurt

Frage von Dieter P. am
Thema
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Pöhland,

als Ausschussvorsitzende erhalte ich keine zusätzliche Vergütung.

Meines Wissens hat dazu das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 hinsichtlich der Regelungen im Thüringer Landtag ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Danach sind „Regelungen über ergänzende Entschädigungen“ u.a. auch für die Ausschussvorsitzenden „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“ sind. Das Urteil im Verfahren 2 BvH 3/91 findet sich unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/hs20000721_2bvh000391.html.
Das damalige Verfahren ist im Übrigen maßgeblich durch die damalige PDS, einer der Gründungsparteien der LINKEN, zu Stande gekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann