Frage an Sabine Verheyen von Oliver B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Verheyen,
gerad las ich folgenden Artikel im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/irland-will-scharfes-tabakgesetz-deutsche-politiker-gehen-dagegen-vor-a-985984.html
Hierin bezieht sich der Spiegel auf einen Brief von Ihnen und 26 weiteren christdemokratischen EU-Parlamentariern, davon 12 von der CDU- und CSU-Fraktion, an den irischen Ministerpräsidenten Kenny. Zwar ist dem Artikel zu entnehmen, dass Sie und Ihre Kollegen sich in diesem Brief gegen die geplante Einheitsverpackung (mit „Schockfoto“ und ohne Markenlogo) von Zigaretten in Irland wenden und an einer Stelle wird auch aus dem Brief zitiert, doch bleiben der genaue Inhalt des Briefes und insbesondere Ihre Argumentation unklar. Wäre es möglich, den Inhalt des Briefes einzusehen? Falls der Inhalt nicht einsehbar sein sollte, wäre es nett, wenn Sie Ihre Argumentation wiedergeben könnten.
Außerdem würden mich folgende Fragen in diesem Zusammenhang besonders interessieren:
1) Handelt es sich hier um eine Initiative ausschließlich von Ihnen und Ihrer 26 Fraktionskollegen oder ist der Brief in Abstimmung mit der gesamten oder Teilen der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament geschrieben worden? Gab es darüber hinaus eine Rücksprache oder Abstimmung mit der CDU- oder CSU-Fraktion im Bundestag oder dem Vorstand dieser Parteien?
2) Wer genau sind die übrigen 12 Unterzeichner des Briefes aus der CDU- bzw. CSU-Fraktion?
3) Sind in Ihrem Heimatwahlkreis Unternehmen der Tabak- oder Werbewirtschaft ansässig bzw. Unternehmen die in einer Abhängigkeit von diesen stehen?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Bartsch
Sehr geehrter Herr Bartsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden. Die Kontaktdaten sind:
Sabine Verheyen
E-Mail: sabine.verheyen@ep.europa.eu
Ich danke sehr für Ihr Verständnis und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihre Sabine Verheyen
Weitere Fragen an Sabine Verheyen
(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)
(...) Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. (...)
(...) Keiner - und wirklich absolut KEINER - im Europäischen Parlament will eine „Zensur“, „Filter“, „Link-Steuer“ oder die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, wie dies plakativ gern unterstellt wird. Und es ergibt sich auch nicht aus den zugrundeliegenden Kompromissen (anbei). (...)
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.