(...) die stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren beschäftigen mich als Rechtspolitikerin besonders. Ein Mechanismus, der für viele Experten überraschend heftige Reaktionen hervorgerufen hat. (...)
Die Fragen im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen sind im direkten Gespräch mit Tarik Pahlenkämer u.a. bei einem Treffen mit der "Grünen Jugend Schleswig" beantwortet worden.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beteiligung deutscher Soldaten an der auch in diesem Jahr geplanten multinationale Übung „Rapid Trident“. Rapid Trident ist eine Manöverserie, die dazu beitragen soll, NATO-Partner (nicht Mitglieder) näher an die Militär-Allianz heranzuführen. Das jährlich stattfindende Programm ist Teil des sogenannten Partnership for Peace (PfP) Programms. (...)
(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Pollen aus GVO ohne EU-Zulassung weiterhin in Honig wie in allen anderen Lebensmitteln nicht zugelassen sind. An der EU-Vorgabe, die vorgibt, dass in Honig nur gentechnisch veränderte Pollen enthalten sein dürfen, die in der EU als Lebensmittel zugelassen sind, ändert sich nichts. (...)
(...) Die Sorgen und Befürchtungen, die viele Bürger mit dem Thema gentechnisch veränderter Pflanzen verbinden, kann ich nachvollziehen. Gentechnik ist noch immer eine Technologie in den Kinderschuhen, die ständig kritisch hinterfragt werden muss, die aber auch meiner Meinung nach große ökologische wie ökonomische Potentiale in sich birgt. Es gibt bis dato keine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass Gentech-Pflanzen eine unmittelbare Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellen. (...)
(...) Bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde dies deutlich. Wir haben diese umfassende Reform des Abgeordnetenrechts beschlossen: die Diäten werden an das seit 1995 vorgesehene Niveau angehoben, ihre Anpassung künftig an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt und zugleich Einschnitte bei der Altersversorgung vorgenommen. Die Maßnahmen folgen somit den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission und beenden eine jahrelange Diskussion um die Abgeordnetengehälter. (...)
