(...) Wie Sie schon richtig feststellen, bin als gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages in meinen Entscheidungen nicht gebunden, sondern ausschließlich meinem Gewissen unterworfen. In diesem Sinne können Sie davon ausgehen, dass ich keine Entscheidungen treffen werde, die ich nicht mit meinem Gewissen verantworten kann. (...)
(...) Dazu ist es notwendig, deren Meinungen frühzeitig aufzunehmen und mit ihnen zu diskutieren. Andererseits reichen rechtliche Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die ihren Niederschlag in der GO gefunden haben, in meinen Augen durchaus aus, um Bürgerinnen und Bürger - wie z.B. auch teilweise bei der Bauleitplanung - frühzeitig zu beteiligen. Die bestehenden Verfahren sehe ich daher als völlig ausreichend an. (...)
(...) Vertreter der Polizeigewerkschaften sprechen sich gegen eine Kennzeichnungspflicht aus und warnen vor Übergriffen gegen Polizisten in deren Freizeit sowie vor ungerechtfertigten Anzeigen. Nach meiner Auffassung dürfte eine KennzeichnungspflKennzeichnungspflichthrt werden, wenn eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgeschlossen ist. (...)
(...) Andererseits gilt aber auch: Ob Betreuungsgeld, Maut oder Mindestlohn- eine Große Koalition zwingt immer zu Kompromissen. (...) Zum Thema Volksabstimmungen bin ich der Auffassung, dass unsere Demokratie in zahlreichen Bereichen Anpassungen bedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Brodda,
in Kürze können Sie auch meine Antworten auf abgeordnetenwatch lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Sütterlin-Waack
(...) Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...)
