(...) das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 neu ordnen soll. Die Einigung, der zahlreiche Verhandlungen der Regierungsverantwortlichen von Bund und Ländern vorausgingen, sieht vor, die Bundesländer ab 2020 jährlich mit rund 9,7 Milliarden Euro zu entlasten. (...)
(...) aufgrund der inhaltlichen Nähe Ihrer und Herrn Ulbrichts Anfrage möchte ich Sie gerne auf meine ausführliche Antwort an Herrn Ulbricht verweisen. Ich denke, dass es ein großer Fehler der EU-Kommission war, nicht mit Beginn der Verhandlungen hinreichende Transparenz und allgemeine Verständlichkeit der Verhandlungen herzustellen. CETA ist nicht perfekt und viele Kritikpunkte gehören zurecht in der gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen. (...)
(...) Ich bin mir bewusst, dass viele Bürger in Deutschland und auch in meinem Wahlkreis CETA ablehnen, weil sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada als Gefahr für demokratische, selbstbewusste Entscheidungen der nationalen Parlamente, für Verbraucherschutz- und Umweltstandards, für den Arbeitsschutz oder zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge betrachten. (...) Mir geht es um die Frage, was gerechtes Wachstum ist. (...)
(...) Auch die am 1. Juni dieses Jahres beschlossene Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Libanon als Beteiligung an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) dient als Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. In diesen Einsätzen leistet die Bundeswehr herausragende Arbeit. (...)
(...) Darin heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt." Die Umstellung sei teuer und umständlich, zudem seien "gesundheitliche Beeinträchtigungen von Mensch und Tier" entstanden. (...) Dennoch setzt sich die CDU nach diesem Beschluss dafür ein, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. (...)
(...) Deshalb setze ich mich dafür ein, dass ein Gesetz gegen Fracking beschlossen wird. Meine Ablehnung gegen die Oppositionsanträge war kein Votum für Fracking. Es ist nur unser Anspruch, dass wir selbst eine Lösung herbeiführen wollen. (...)
