(...) Wenn Sie von der „Möglichkeit der Investorenklage“ reden, dann meinen Sie sicherlich die privaten Schiedsgerichte. Auch ich stehe den Investitionsschutzregeln kritisch gegenüber. Dass Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen verankert werden, ist allerdings eine übliche Praxis und durchaus sinnvoll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wegen der Osterfeiertage leider erst heute beantworten kann. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen persönlich auszutauschen. Bitte stimmen Sie mit meinem Schleswiger Büro unter sabine.suetterlin-waack.ma03@bundestag.de einen Termin ab. (...)
(...) Geänderte Erwerbsbiografien und die demographischen Veränderungen erfordern neue Wege in der Alterssicherung. Daher beschäftigen wir uns mit der Frage, mit welchen Maßnahmen man innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung dafür sorgen kann, dass Altersarmut auch künftig vermieden wird. (...)
(...) In meinem Wahlkreis kümmere ich mich um die Belange der Bürger vor Ort. (...) Nach einer Woche in meinem Wahlkreis, reise ich montags mit der Bahn aus Schleswig nach Berlin an, und die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin beginnt. (...) Am Mittwoch treffen sich die unterschiedlichen Ausschüsse und es beginnen die Plenarsitzungen. (...)
(...) in meinen zwei Jahren rechtspolitischer Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist mir kaum ein Thema begegnet, welches intensiver oder auch emotionaler diskutiert wurde als die Vorratsdatenspeicherung. (...) Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen Eingriff in die Grundrechte, in das Recht der informationellen Selbstbestimmung dar, der gut begründet werden muss. (...) Das jetzt beschlossene neue Gesetz entspricht diesen Kriterien. Deshalb habe ich ihm zugestimmt. (...)
(...) Trotzdem habe ich dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen erheblich mehr erreichen konnten, als zu erwarten war. Wir fordern für unser neuerliches Vertrauen erhebliche Gegenleistungen ein. (...)
