Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Die Sanktionen gegen den Iran stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu einer Position gegenüber dem Einsatz von Drohnen durch die USA.
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
Die Situation im Iran wird von uns Abgeordneten und der Bundesregierung genauestens beobachtet. Besonders der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten ist nicht hinnehmbar
Wer eine geringe Rente hat und deshalb zusätzlich Grundsicherung bezieht oder Wohngeld erhält, bekommt zusätzlich die Einmalzahlungen beziehungsweise den Heizkostenzuschuss.
Unsere Gefühlslage als SPD-Bundestagsfraktion bei der Senkung der Energiesteuer ist sehr gemischt:
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
