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SPD
• 29.03.2022

in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag

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SPD
• 09.03.2022

Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen.

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SPD
• 01.03.2022

Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden.

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SPD
• 26.01.2022

Nicht nur Covid-19-Patienten benötigen freie Intensivbetten, sondern auch all die anderen Personen, die eine schwere Erkrankung oder eine Unfallverletzung überstehen, sind auf die Versorgung in Krankenhäusern angewiesen

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SPD
• 28.01.2022

Das Paul-Ehrlich-Institut und die EMA prüfen im Vorfeld die Zulassungsstudien genauestens und mit größter Sorgfalt!

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SPD
• 28.01.2022

Wir sind uns einig, dass es kein Impfregister geben und die Sanktionen zu keiner Beugehaft führen sollen!

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