Sabine Poschmann

(...) Aber mehr Polizisten und bessere Ausstattung allein reichen nicht, wir brauchen auch eine ebenso handlungsfähige Justiz voraus. Daher sollen auch Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)

(...) Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau weiter ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. (...)

(...) Die SPD hat von Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass es mit ihr keine Privatisierung geben wird. Deshalb haben wir in den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. Sie garantiert, dass sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. (...)

(...) Meine Stimmabgabe im Bundestag beruht auf einer fundierten und dauerhaften Auseinandersetzung mit CETA, bei der natürlich auch die Argumente der Kritiker miteinbezogen wurden. In der Bundestagsdebatte, auf die Sie sich sicherlich beziehen, wurde allerdings nicht über CETA selbst abgestimmt. (...)

(...) Otto Schily sprach in dem von Ihnen zitierten Interview nicht generell von Islamisten, sondern nahm Bezug auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ich persönlich kenne keinen Politiker, der dessen Taten oder Ansichten nicht verurteilt. (...)

(...) Aktuell ist ein Gesetz zur Einführung von Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Die SPD-Fraktion würde dies allerdings vollends unterstützen. (...)