Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Meine Partei und ich befürworten ein Lobbyregister und einen transparenten Umgang mit unseren Einkünften und Mitgliedschaften.
Ich denke, wir müssen hier differenzieren. Auch ich bin schockiert, dass Herr Merz nun doch mit der AfD zusammenarbeitet, gerade weil er dies im November noch explizit ausgeschlossen hat
Fachkräfte werden händeringend gesucht und gerade die Arbeitslosenquote unter Akademiker*innen ist mit 2,5% äußerst niedrig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Aber zum größten Teil ist die Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe, bei der teils die Bundesländer unterstützen, der Bundestag hat keinen Einfluss auf Bezahlung oder Ausstattung der Heime.
Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
