Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Ich befürworte weitere Maßnahmen, insbesondere für private Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern. Gerade durch Entbürokratisierung und einfachere Genehmigungsverfahren für Mieter gibt es hier noch viel Potenzial. Das ist entscheidend, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Die Frage ist, inwieweit dies damals auch rechtmäßig geschehen ist.
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Wir stehen zu unserer Kandidatin und ich kann kein einziges fundiertes Argument gegen Frau Brosius-Gersdorf erkennen
Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Bundestag das Sicherheitspaket beschlossen, das insbesondere durch Waffenverbotszonen und die damit verbundenen Befugnisse für strenge Kontrollen durch die Polizei für mehr Sicherheit gerade im öffentlichen Raum und an bekannten Brennpunkten sorgt
Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell einen Termin erhalten wie Privatversicherte, bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.
