Parteivorstand SPD/ Fotograf: Tobias Schult
Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird
Das Regieren innerhalb von Krisenzeiten ist nicht einfach und trotzdem konnten wir zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Insgesamt wissen wir, dass die Corona-Impfungen zahlreiche Menschenleben retten konnten und auch dafür gesorgt hat, dass wir im letzten Jahr im Umgang mit der Pandemie nicht zu härteren Mitteln greifen mussten
Bei der Energiepreispauschale wurden Empfänger von Arbeitslosengeld I nicht vergessen: [...]
Die Sanktionen gegen den Iran stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu einer Position gegenüber dem Einsatz von Drohnen durch die USA.
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
