Sabine Leidig
DIE LINKE
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Frage von Tvfryn Fgbyy an Sabine Leidig bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 12. Dez. 2012 - 22:57

Sehr geehrte Frau Leidig,

ich habe eine Frage an Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses.

Heute hat Bahnvorstand Volker Kefer der Presse und der Öffentlichkeit Zahlen zur Kostensteigerung des Projekts „Stuttgart 21“ mitgeteilt; dieses Projekt beinhaltet bekanntlich auch den Neubau eines Bahnhofs mit acht Gleisen.
Herr Kefer bezifferte die Kosten von S21 mit 5,6 Milliarden Euro. Er nannte zusätzlich eine Summe von 1,2 Milliarden Euro, die für „Risiken“ auszugeben seien, und teilte diesen Betrag in verschiedene Bereiche auf.
Es handelt sich hierbei um Kosten, bei denen schon jetzt feststeht, dass sie entrichtet werden müssen.
Demgegenüber sind die Kosten, die sich aus notwendigen Änderungen des Brandschutzes ergeben und an der Grundkonzeption des Projekts rütteln, mit einem sehr viel kleineren Betrag berücksichtigt als dies z.B. Gutachter errechnen.

Wie bewerten Sie die zusätzliche Kostensteigerung – und welche Empfehlung wird der Verkehrsausschuss für die Zukunft von S21 geben?

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für die Adventszeit,
Gisela Stoll

Von: Tvfryn Fgbyy

Antwort von Sabine Leidig (LINKE)

Sehr geehrte Frau Stoll,

Sie stellten an mich am 12. und am 23.12. Fragen in Sachen Stuttgart 21, die ich gerne beantworte. Da sich dabei der Aspekt "Kosten von S21" überschneidet – in beiden Fragen eine Rolle spielt – beantworte ich die beiden Fragen in einer Antwort, wobei ich mich bemühe, auf alles, was Sie ansprechen, einzugehen.

Kosten von S21
In Ihrer ersten Frage führen Sie richtig die von Herrn Kefer eingestandenen Kosten von 5,6 Mrd. Euro, ergänzt um das zusätzliche "Risiko" von 1,2 Mrd. Euro an. Man muss angesichts der gesamten Vorgeschichte davon ausgehen, dass bereits heute für Herrn Kefer klar ist, dass die S21-Kosten sich auf mindestens 6,8 Mrd. Euro belaufen.
In Ihrer zweiten Frage zitieren Sie "Konzernkreise", wonach von Kosten in Höhe "bis zu 10 Milliarden Euro auszugehen" sei.
Sie fragen dann (in Ihrer Zusendung vom 12.12.), wie ich diese Kostensteigerung bewerte. Die Antwort ist eine dreifache: Erstens bestätigt sich damit alles, was wir seit mehr als drei Jahren vorhersagen und was die Bundesregierung und die Bahn-Spitze bis vor wenigen Wochen vehement bestritt – es gibt eine Kostenexplosion. Zweitens ist damit der Kostendeckel ohne jeden Zweifel gesprengt. Da eine der Hauptaussagen bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 darin bestand, dass S21 auf alle Fälle nicht mehr als 4,5 Mrd. Euro kosten würde (und dass es damals sogar angeblich noch einen "Puffer" von mehreren hundert Millionen Euro gab), wurde damit auch jede Legitimation für S21, die auf die Volksabstimmung verweist, hinfällig. Drittens ist die absehbare und nun endgültig betätigte Kostenexplosion ein wesentliches Argument dafür, dass S21 umgehend gestoppt werden muss – und dass Alternativen, für uns die Optimierung des Kopfbahnhofs einschließlich des Wiederaufbaus des Nord- und Südflügels, angegangen werden müssen.

Risiken und Unfallgefahren
Die Risiken, die mit S21 verbunden sind, sind enorm und schlicht nicht seriös abzuschätzen. Solche unbeherrschbaren Risiken einzugehen, ist absolut unverantwortlich. Das betrifft ohne Zweifel die von Ihnen angeführte Brandschutzproblematik und die bei Ihnen hervorgehobene Bodenbeschaffenheit mit ihren erst langfristig deutlich werdenden Folgen im Fall von Erderschütterungen (siehe auch die aktuelle Debatte in Köln, wo die U-Bahn unter dem Kölner Dom in diesem weltweit berühmten Gebäude zu beunruhigenden Erschütterungen führt).
Ich möchte ergänzend auf das Phänomen "Schrägbahnhof" verweisen. Wie Ihnen sicher bekannt ist, wird es im Tiefbahnhof – als Ergebnis einer Sondergenehmigung – eine Bahnhofsneigung von 15,143 Promille geben – die geltende Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) gestattet als Maximum eine Neigung von 2,5 Promille. Etwas plastischer und drastischer: Bei einem 400 m langen ICE wird die Zugspitze mehr als 6 Meter tiefer als das ICE-Ende (oder umgekehrt) liegen. Das, so schrieb Eberhard Happe, langjähriger Lokführer, Ex-Bundesbahn-Direktor und Sachverständiger in der S21-Schlichtung 2010, " stellt die Lokführer vor bremstechnische Herausforderungen, die weit ab von der gewohnten Routine liegen." Die Gefahr von Unfällen im Bahnhofsbereich ist damit erheblich größer als in jedem anderen großen Bahnhof in Europa. Ihre Frage, welche "aus diplomatischer Sicht die Folgen" eine Unglücks im S21-Tiefbahnhof wären, wenn dabei Fahrgäste aus anderen europäischen Nachbarstaaten zu Schaden kommen würden, ist meines Erachtens schwer zu beantworten. Derzeit dürfte es im Ausland weitgehend unbekannt sein, mit welchen Risiken dieser Bahnhof – der ja im Übrigen mit EU-Geldern gefördert wird – verbunden ist. Auf alle Fälle dürfte es im Fall eines solchen Unfalls förmlich einen Aufschrei im Ausland geben, zumal man Deutschland dort immer noch mit solider Ingenieurskunst in Verbindung bringt. Dabei verstößt das Projekt S21 in vieler Hinsicht gegen geltende Regeln der Ingenieurskunst und gegen das Sicherheitsgebot.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass es ja auch internationale Züge gibt, die den Stuttgarter Hauptbahnhof passieren – solche aus Frankreich und solche aus der Schweiz. Sollte ein Zug aus einem Nachbarland in einen Unfall verwickelt werden und sollte der Grund für einen solchen Unfall in der Verletzung solcher Standards liegen, so wird die Kritik im Ausland nochmals größer sein.
im übrigen kann jedes Eisenbahnunternehmen in Europa, also z.B. die französische SNCF oder die schweizerische SBB gegen S21 klagen - beispielsweise weil, wie beschrieben, gegen die EBO verstoßen wird, und weil das Gefälle in diesem Tiefbahnhof in ganz Europa einmalig sein wird. Oder auch, weil der S21-Tiefbahnhof mit einem Abbau der Schienenkapazität verbunden ist. Dies stellt einen Verstoß nach §11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) dar. Für einen solchen Rückbau gibt es keinerlei Genehmigung. Im übrigen ist es natürlich absurd, dass man für den Rückbau der Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhof auch noch 6 und mehr Milliarden Euro an Steuergeldern einsetzen soll.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leidig

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