Frage an Sabine Kurtz von Martina M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Meier,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 14.12.2012, die ich Ihnen gerne im folgenden beantworte.

1.) Gibt es DIN-Normen oder ähnliches für Bushaltestellen oder Vorschriften in der Landesbauordnung, die die Mindest-Sicherheitsanforderungen für Bushaltestellen regeln und wenn ja, sind diese an der Bushaltestelle "Johannes-Kepler-Gymnasium" erfüllt?

Die Landesbauordnung (LBO) enthält keine Vorschriften über die Mindest-Sicherheitsanforderungen von Bushaltestellen. Auch DIN-Normen o.ä. existieren nicht. Die Stadtverwaltung Leonberg hält sich deshalb planungsrechtlich an die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt, letzte Ausgabe 2006). Laut Auskunft der Kommune ist die Wartefläche am Johannes-Kepler-Gymnasium mit einer Breite von 3 Metern ausreichend.

2.) Wer sorgt dafür, dass Polizei oder Ordnungsamt dort mehr Kontrollen im Betrieb machen, um kleinere, jüngere Schüler vor älteren brutalen drängelnden und schlagenden Schülern zu schützen?

Nach Rücksprache mit der Polizei sieht diese keine Veranlassung für zusätzliche Kontrollen an der Bushaltestelle des Johannes-Kepler-Gymnasiums, da dort keine konkreten Vorfälle bekannt sind. Wie mir von der Stadtverwaltung Leonberg mitgeteilt wurde, sind auch den Mitarbeitern des Ordnungsamtes keine Probleme bekannt, die eine zusätzliche Kontrolle notwendig machen würden. Die Polizei führe immer wieder Schwerpunktkontrollen im Bereich von Schulen und an den entsprechenden Haltestellen durch, beispielsweise zum Schulbeginn. Der städtische Vollzugsdienst wirke hierbei unterstützend mit.

Laut Auskunft der Stadtverwaltung gibt es an den weiterführenden Schulen jährlich Schulbus-Sicherheitstrainings mit den Fünftklässlern. Dabei werde u.a. das Verhalten an Bushaltestellen, das richtige Ein- und Aussteigen sowie das Verhalten im Bus gelehrt und eingeübt.

Die Haltestelle am Johannes-Kepler-Gymnasium sei am 08.11.2011 im Rahmen der Verkehrsschau besichtigt worden. Thematisiert worden seien dabei Konfliktsituationen, die im Bereich der Bushaltestellen durch die verschiedenen Nutzungen von Radfahrern, Fußgängern und wartenden Fahrgästen entstehen können. Als Sofortmaßnahme sei der vorhandene Radweg aufgegeben worden. Zudem sei die dort vorhandene Anpflanzung zurückgeschnitten worden, um die Übersichtlichkeit zu verbessern.

Die "Bäderbusse" seien in Absprache mit den dafür beauftragten Verkehrsunternehmen zeitlich so gelegt worden, dass diese nicht gleichzeitig mit dem Linienverkehr an der Haltestelle am Johannes-Kepler-Gymnasium ankommen.

Von der Schulleitung des Gymnasiums wurde vorgeschlagen, in der nächsten Sitzung der Schulleiterkonferenz das Thema anzusprechen.

Das Ordnungsamt und die Planungsabteilung der Stadtverwaltung Leonberg haben angeboten, sich vor Ort mit Ihnen zu treffen, um die Thematik zu erörtern und evtl. weitere Fragen im direkten Gespräch zu klären. Wenn Sie Interesse an einem solchen Ortstermin haben sollten, können Sie jederzeit gerne auf mich zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt