Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Marc B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum stimmen Sie für das Griechenland-II-Paket, wenn die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist, und bereits ein 3. Rettungspaket droht? Was hat dies alles noch mit Demokratie zu tun (Herrschaft des Volks)?
Sehr geehrter Herr Bodenheim,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben:
Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. Wenn die Summe meiner Auffassungen der Bevölkerung nicht gefällt, werde ich nicht mehr gewählt werden. Dies ist die Basis unserer Demokratie, an der sicherlich viel verbessert werden kann, die ich aber noch immer für das beste aller möglichen Systeme halte.
Ich stimme für das Griechenland-Paket, weil ich der Auffassung bin, dass es nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb der EU notwendig ist, solidarisch zu sein. Deutschland profitiert von der EU, dann hat es auch zu den politischen Folgekosten bei zu tragen. Ich finde allerdings wichtig, dass die Folgekosten dann auch innerhalb Deutschlands diejenigen tragen, die von den Vorteilen profitiert haben.
Ein zweites wichtiges Argument ist, dass selbst wenn ein Staatsbankrott unvermeidbar ist, die Hilfe für Griechenland Zeit gewinnt, damit Italien und Spanien und Portugal sich stabilisieren können. Wenn das gelingt, dann kann ein politisches System gerettet werden, von dem gerade wir Deutschen durch Frieden und Wohlstand lange profitiert haben. Diese Hoffnung und die Solidarität sind es wert zu versuchen, Griechenland zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
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