Frage an
Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
02. Februar 2020

(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Die Bundesregierung verschleppt eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrecht und richtet damit großen Schaden an. Wir Grüne haben die Bundesregierung bereits wiederholt aufgefordert umgehend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht sowie eine Reform der Abgabenordnung vorzulegen. Es muss eindeutig geregelt werden, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. (...)

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Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Frau Bangert,

Familie
24. August 2016

(...) Für die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind schnell mehr Fachkräfte nötig, denn nur wenn sie die Zeit haben, Familien in Erziehungsnot gut und eng zu begleiten, kann der Schutz der Kinder und Jugendlichen und ihre gute Entwicklung garantiert werden. Die bisherige ständige und massive Überbelastung der Mitarbeiter*innen führt dazu, dass es immer wieder zu menschlichen Katastrophen kommt. Gleichzeitig wird so aber auch viel Steuergeld verschwendet, da ohne gute Hilfen hohe Folgekosten entstehen, wenn z. (...)

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Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Was haben Sie BISHER getan, um die Verkehrssituation für Radfahrer und BVG bzw. S-Bahnbenutzer in Zehlendorf zu verbessern? Haben Sie sich proaktiv für den zweiten Ausgang am Bahnhof Zehlendorf eingesetzt?

Verkehr
17. August 2016

(...) Wawrzyn, Sie dürfen zurecht von uns erwarten, dass wir uns besonders stark für den Radverkehr und den ÖPNV einsetzen. Auf unsere Initiative hin wurden viele Beschlüsse in der BVV gefasst, damit Radstreifen und sicherere Kreuzungen geschaffen werden. (...)

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Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Liebe Frau Bangert,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. September 2015

(...) bereits ausgesprochene Versagungen unbürokratisch zurückgenommen werden. Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das Asylsuchenden und geduldeten Personen noch derart grundsätzlich den Zugang zu einem Studium versagt. Dabei hat auch der Berliner Senat im August 2015 in seinem Flüchtlingskonzept betont, dass „die Aufnahme eines Studiums zukünftig nicht mehr aufenthaltsrechtlich untersagt werden soll“ - er setzt dieses aber noch nicht um. (...)

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Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Bangert,

kann ein Einwanderungsgesetz, die unkontrollierten Flüchtlingsströme besser bewältigen ?

Soziale Sicherung
12. September 2015

(...) Ein gutes Gesetz kann helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu bewältigen und Energien zu bündeln - aber es kann am Ende des Tages auch nicht die enorme Anzahl Geflüchteter "kontrollieren". Die Rede von "Kontrolle" und unpersonifizierten "Strömen" bitte ich sehr in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn sie lenkt den Blick ab vom wesentlichen: Politisches Asyl ist ein individuelles Grundrecht und in seinem Wesensgehalt unantastbar und nicht durch nationales Gesetz einschränkbar. Die uns noch vor einem Jahr nicht vorstellbare hohe Anzahl an Menschen, die aktuell Zuflucht in unserem Land suchen, ist Ausdruck von Krieg und von Ausnahmesituationen, denen keine und keiner begegnen möchte. (...)

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Sabine Bangert
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Bangert,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen Rainer Locke

Soziale Sicherung
03. September 2015

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen klingt auf den ersten Blick attraktiv, aber geht es an vielen Menschen unserer Gesellschaft vorbei. Teilhabe heißt in unserer Gesellschaft immer noch, am arbeitsteiligen wirtschaftlichen Geschehen dieser Gesellschaft beteiligt zu sein. (...)