(...) Ich unterstütze den derzeitigen Aufbau der kulturellen Bildung in Berlin mit beidem: mit den bezirklichen Einrichtungen und mit dem über das Land geförderten Projektfonds kulturelle Bildung. Und möchte die kulturelle Bildung insgesamt in der Stadt stärken. (...)
(...) bereits ausgesprochene Versagungen unbürokratisch zurückgenommen werden. Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das Asylsuchenden und geduldeten Personen noch derart grundsätzlich den Zugang zu einem Studium versagt. Dabei hat auch der Berliner Senat im August 2015 in seinem Flüchtlingskonzept betont, dass „die Aufnahme eines Studiums zukünftig nicht mehr aufenthaltsrechtlich untersagt werden soll“ - er setzt dieses aber noch nicht um. (...)
(...) Ein gutes Gesetz kann helfen, aktuelle Herausforderungen besser zu bewältigen und Energien zu bündeln - aber es kann am Ende des Tages auch nicht die enorme Anzahl Geflüchteter "kontrollieren". Die Rede von "Kontrolle" und unpersonifizierten "Strömen" bitte ich sehr in diesem Zusammenhang zu vermeiden, denn sie lenkt den Blick ab vom wesentlichen: Politisches Asyl ist ein individuelles Grundrecht und in seinem Wesensgehalt unantastbar und nicht durch nationales Gesetz einschränkbar. Die uns noch vor einem Jahr nicht vorstellbare hohe Anzahl an Menschen, die aktuell Zuflucht in unserem Land suchen, ist Ausdruck von Krieg und von Ausnahmesituationen, denen keine und keiner begegnen möchte. (...)
(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen klingt auf den ersten Blick attraktiv, aber geht es an vielen Menschen unserer Gesellschaft vorbei. Teilhabe heißt in unserer Gesellschaft immer noch, am arbeitsteiligen wirtschaftlichen Geschehen dieser Gesellschaft beteiligt zu sein. (...)
(...) Gerade im Bereich der Künste haben wir in Berlin eine sehr große Gruppe, die über wenig Einkommen verfügen und denen über neue Ermäßigungsmodelle durchaus größere kulturelle Teilhabe ermöglicht werden könnte. (...)
