SPD RLP / Susi Knoll
(...) In der Tat hält es die SPD für wichtig, alternative Energien zu fördern. (...) Leider musste man feststellen, dass viele Anlagenbetreiber bewusst versucht haben, die geltenden Gesetze zu umgehen. (...)
(...) Ich kann Ihre Befürchtungen gut verstehen, kann im Augenblick aber nur sagen, dass über die wenig konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes hinaus noch keine weiteren Meldungen vorliegen. So lange keine konkreten Fälle dokumentiert sind, sehe ich zu einer Ermittlung zusätzlicher Gesundheitsrisiken keine Veranlassung. Es wäre unangemessen und angesichts knapper staatlicher Ressourcen wenig verantwortlich, eine flächendeckende Untersuchung allein auf der Grundlage einer unbestätigten Meldung zu initiieren. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
meine Antwort kann ganz kurz ausfallen: an keiner Veranstaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
(...) Damit ist der Begriff "nicht geringe Menge" durch die Rechtsprechungspraxis durchaus klar von der "geringen" Menge abgegrenzt - eine Veränderung des Gesetzestextes brächte somit keinen Vorteil und ist daher nicht erforderlich. Auch der Begriff "geringe Menge" ist durch die oben genannte Rechtsprechungspraxis eigentlich ziemlich klar umrissen. Die Einstellungspraxis bei den Staatsanwaltschaften ist aber, wie Sie richtig bemerken, in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich; das Bundesverfassungsgericht hat daher in seiner "Cannabisentscheidung" auch besonders für die "geringe Menge" eine Vereinheitlichung gefordert, um zu einer gleichmäßigeren Rechtsanwendung zu kommen. (...)
(...) Maßgeblich ist für mich dabei, dass die Patientenverfügung nur Wirksamkeit hat, wenn sie innerhalb einer zeitlichen Nähe zum Geschehen aufgesetzt worden ist. Auch finde ich es wichtig, dass eine qualifizierte und ausreichende Beratung erfolgt. (...)
(...) Ich bin nicht der Auffassung, dass Politiker, nur weil sie Politiker sind, zu alles und jedem etwas zu sagen haben sollten. Sportjournalismus gehört weder zu meinem Aufgabengebiet, noch würde ich behaupten, dass ich mich in diesem Bereich besonders gut auskenne. (...)
