Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Zwei Spice-Mischungen ("Smoke Aromatherapy Incense" und "Genie Enjoy Genie Blend") sind zudem auf Antrag einer Ladesbehörde vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft worden, wodurch das Inverkehrbringen dieser Produkte nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) untersagt ist. Ob die vielen verschiedenen Produkte, die unter der Sammelbezeichnung "Spice" vermarktet werden, alle auch die verbotenen synthetischen Cannabinoide enthalten, bedarf weiterer Untersuchungen. Ich werde die Entwicklung auf diesem Gebiet zusammen mit den zuständigen Behörden weiter aufmerksam verfolgen, um hier weiter für Klarheit zu sorgen. (...)

(...) Die Legalisierung von Cannabis ist meinerseits und seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)

(...) Wie die historischen Erfahrungen mit der Alkoholprohibition in den USA und in Finnland zeigen, ist ein totales Alkoholverbot für das drogenpolitische Ziel der Reduzierung von gesundheitlichen und sozialen Schäden durch den Konsum nicht zielführend: Der Konsum verlagerte sich ins Private, die Schwarzbrennerei und somit eine schlechtere Produktqualität nahmen zu, und die Entstehung von (organisierter) Kriminalität wurde begünstigt. In der Alkoholpolitik verfolgt die Bundesregierung keine Verbotspolitik, sondern das Ziel eines verantwortungsvollen Konsums qualitativ einwandfreier alkoholhaltiger Getränke. (...)

(...) Wie bereits erläutert, liegen meine Schwerpunkte für die Tabakpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Tabakwerbung in der Ausweitung der Werbeverbote im Kino, der Beschränkung der Plakataußenwerbung sowie in der Einführung bildgestützter Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Die Veränderung der Gestaltung der Verkaufsorte ist nicht Thema der jetzt diskutierten Vorhaben. (...)

(...) Das Rauchen in Film und Fernsehen hat Einfluss auf das Rauchverhalten von Kindern und Jugendlichen. Je mehr Rauchszenen ein Kind oder ein Jugendlicher in Filmen gesehen hat, desto höher ist seine Wahrscheinlichkeit, mit dem Rauchen zu beginnen. (...)

(...) Ihre Aussagen zur Notwendigkeit einer möglichst guten Allgemeinbildung und einer guten schulischen Ausbildung stimmen mit meinen persönlichen Auffassungen überein, man wird jedoch auch fragen müssen, was Schule zu leisten imstande ist und welche Dinge Eltern obliegen und von der Schule nicht erbracht werden können. (...)