Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Johanna H. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler,
als Verfahrenspflegerin und Berufsbetreuerin habe ich dauernd Kontakt mit Menschen in Pflegeheimen und Kliniken, gehöre einer berufsbedingten Corona-Risikogruppe an. Nach meinen Informationen soll unsere Berfusgruppe bei der Vergabe von Impfterminen ebenfalls priorisiert werden und zu diesem Zweck eine Bescheinigung der Betreuungsgerichte vorlegen. Auf Anfrage wurde uns dort mitgeteilt, dass das Justizministerium die entsprechende Anweisung zurückgenommen hat.
Und Nun????
Wir sind täglich mit Brennpunkten konfrontiert, Sie können sich sicher vorstellen, dass wir großes Interesse an einer alsbaldigen Impfung haben.
Ich bitte um Klärung der Sach- bzw. Rechtslage.
Vielen Dank und freundliche Grüße
J. H. .
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.