Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Bernd M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Warum ist die SPD gegen eine einfaches Steuermodell, wie es die Union vorgeschlagen hat. Ein Steuermodell, das die Menschen verstehen.
Lieber Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Union will die Mehrwertsteuer erhöhen, Schichtzulagen streichen und den Spitzensteuersatz reduzieren. Das ist für mich keine Vereinfachung, sondern ungerechte Steuerpolitik. Wir lehnen den Stufentarif der Union ab, denn für uns gilt der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
So werden wir das Steuersystem besser, gerechter und einfacher machen. Wir wollen:
- Steuerschlupflöcher weiter schließen
- Steuerhinterziehung noch intensiver bekämpfen
- Subventionstatbestände weiter abbauen
- Eine einheitliche Besteuerung der Betriebe durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer
- Praktische und moderne Formen der Steuererklärung
Die SPD hat seit 1998 eine starke Bilanz aufzuweisen. Wir haben die Privathaushalte um 47,3 Milliarden Euro entlastet. Und den Mittelstand um 17 Milliarden Euro. Wir haben seit Regierungsantritt über 70 Steuerschlupflöcher geschlossen.
Lieber Herr Müller,
gerne diskutiere ich mit Ihnen persönlich bei einem meiner vielen Termine in meinem Wahlkreis. Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein. Auf meiner Homepage www.sabine-baetzing.de sehen Sie immer, wo Sie mich antreffen können. Und bitte bleiben Sie weiter so politisch interessiert.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.