Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Dodi Hossein M. bezüglich Finanzen
Ist es nicht ein Skandal, dass die schweizer Regierung deutschen Politikern damit droht das Bankgeheimnis aufzulösen ? Sollten Politiker aller Parteien nicht positiv reagieren ? Was soll man als Steuerzahler von solchen Skandalen halten ? Können wir der Politik und dem System der Parteiendemokratie überhaupt noch vertrauen, wenn deutsche Amtsträger Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben und bisher nichts unternommen wurde ?
Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das gesamte Thema, Ankauf von Steuerdaten, ist meiner Auffassung nach hochkomplex. Zum einen ist es selbstverständlich richtig, dass Steuersünder, alle Steuersünder, auch wenn es Politiker wären, die dies betrifft, verfolgt werden. Auf der anderen Seite hat es einen unangenehmen Beigeschmack, wenn jemand finanziell dafür belohnt wird, dass er seinem Arbeitgeber Daten stiehlt und der Staat ein solches Verhalten öffentlich unterstützt.
Genauso problematisch sehe ich das auch beim Vorschlag der Volkspartei (nicht der Schweizer Regierung), die damit keinesfalls ehrenhafte Motive verbindet, sondern eine populistische Kampagne fährt. Der Volkspartei ist es egal, ob Deutsche Politiker oder andere Steuersünder erwischt werden. Sie will das eigene Nationalgefühl steigern, indem sie die Maßnahmen der Deutschen Regierung schlecht macht. Sie will somit eigentlich die Schweizer Rechtsordnung schützen, die ihrerseits aber wieder Deutschen Steuerhinterziehung möglich macht.
Die Intention der Volkspartei, Deutschland zu erpressen, finde ich falsch. Die Volkspartei hat aber ein untaugliches Mittel gewählt, denn ihre Drohung ist für mich keine Drohung. Wenn die Schweizer - ich bezweifele, dass die Volkspartei hierfür eine Mehrheit bekommt- tatsächlich das Bankgeheimnis aufheben würde (möglichst nicht nur für Politiker), würde in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herrschen und das wäre zu begrüßen. Ich persönlich habe nichts zu fürchten und gehe davon aus, dass bei einer solchen Aufdeckung nicht die SPD, sondern andere Parteien den größeren politischen Schaden hätten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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