Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Petra B. bezüglich Bildung und Erziehung
Warum fährt die SPD das Rheinland-Pfalz im Bereich der Bildung dermaßen hart in den Abgrund? Der Abstand von Rheinlad-Pfalz zu unionsgeführten Ländern wird immer größer. Die Qualität der Bildung in Rheinland-Pfalz wird immer schlechter. Die Pisa-Studie hat dies ja belegt.
Liebe Frau Baum,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Am kommenden Montag beginnt für die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz wieder der sogenannte "Ernst des Lebens".
Rund 41 000 Schulanfänger hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr.
Zur Verbesserung der Versorgung der Schulen sind im Landeshaushalt die Mittel für 200 zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt worden. Insgesamt wurden zum neuen Schuljahr mehr als 1100 neue Lehrer eingestellt. 44 davon übrigens über das Seiteneinsteigerprogramm.
Außerdem wird im neuen Schuljahr das «Projekt Erweiterte Selbstständigkeit (PES)» ausgebaut. Die Zahl der PES-Schulen steigt um 80 auf insgesamt 405 Schulen landesweit. Das Programm soll den Schulen durch den Aufbau eigener Vertretungspools die Deckung des kurzfristigen Vertretungsbedarfs etwa bei Erkrankung von Lehrern ermöglichen. Dafür bekommen die Schulen eigene Budgets.
Darüber hinaus wurden für die «Lehrer-Feuerwehr» an den Grundschulen 100 neue Lehrer eingestellt. Damit stehen hier nun insgesamt 141 Lehrkräfte für kurzfristige Vertretungen zur Verfügung.
Mit dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" - einem der größten Bildungsprogramme, die es in Deutschland je gab - unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt 4 Milliarden Euro beim flächendeckenden Auf- und Ausbau des schulischen Ganztagsangebots.
Ganztagsschulen bieten weitaus mehr als neue Öffnungszeiten: Raum für individuelle Förderung und für innovative pädagogische Konzepte. Ganztagsschulen - das bedeutet auch, gemeinsam und voneinander zu lernen, Freizeit kreativ zu gestalten - und mehr freie Zeit fürs Familienleben zu gewinnen. In Rheinland-Pfalz sind bereits 304 Ganztagsschulen in Angebotsform eingerichtet. Damit liegt unser Bundesland weit vorn.
Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, sich die Seite http://www.mbfj2.rlp.de/kampagne/ im Internet anzusehen. Sie werden überrascht sein.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wenn Sie in meinem Wahlkreis wohnen, würde ich gerne über dieses wichtige Thema mit Ihnen sprechen. Auf meiner Homepage www.sabine-baetzing.de finden Sie meine Termine.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.