Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sabina Eberlein lächelt
Antwort 28.09.2023 von Sabina Eberlein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich finde das Prinzip der Bürgerräte toll und ich finde es gut und wichtig dieses Verfahren weiter anzuwenden und die Ergebnisse zu beobachten

Frage von Joachim O. • 07.09.2023
Dürfen wir damit rechnen, dass Sie und ihre Fraktion einen künftigen Parteiverbotsantrag für die nachgewiesen menschen- und demokratiefeindliche Partei AFD im Bundesrat unterstützen wird?
Sabina Eberlein lächelt
Antwort 08.09.2023 von Sabina Eberlein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich persönlich halte es daher für sinnvoll, die Probleme der Protestwähler ernst zu nehmen und Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, die keine Verlierer schaffen.