Wie stehen Sie zu Privatisierungs-Plänen für die Bahn ?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de
Eine Privatisierung oder Zerschlagung der Bahn lehne ich ab. Die SPD bekennt sich in ihrem Wahlprogramm auch deutlich zum Erhalt der Bahn als integriertem Konzern in öffentlichem Eigentum.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf
Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.
Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.
Nach Rechtsauffassung der SPD wird durch Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung f. psychotherapeutische Leistungen abgeschafft