Der nächste Bundestag wird entscheiden ob deutsche Drohnen bewaffnet werden sollen. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung?
Die Große Koalition hat die versprochene "ethische Debatte", also eine ausführliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: So sind z. B. weder Opfer noch Ex-Drohnen-Piloten bisher gehört worden. Nach einem Dokument der US-Regierung haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% unschuldige Zivilisten getötet - so auch wieder bei dem unkoordinierten Abzug Ende August . ( https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html )
Auch das Argument, dass Drohnen zum Schutz der Soldaten sinnvoll seien, kann für die Bundeswehr nicht gelten, da seit 2014 keine Bundeswehr Soldaten bei Kampfhandlungen getötet wurden.
Weitere Fragen an Ruppert Stüwe
Die Verfassung gibt uns hierzu dankenswerterweise Instrumente an die Hand, damit wir effektiv unsere Demokratie durch Bildung, Dialog und Recht schützen können.
Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen.
Das Ziel des Elterngeldes ist es Eltern dabei zu unterstützen, sich um die Erziehung und Betreuung ihres Kindes zu kümmern.
Mit der Neuregelung soll eine langfristige partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit beider Elternteile gefördert werden. (BMFSFJ)