Vadim Derksen
(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit halte ich für plausibel. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden. (...)
(...) nach den geltenden grundgesetzlichen Regelungen endet das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen, auch das der Frauen, dort, wo die Rechte anderer betroffen sind, das gilt insbesondere für das Recht auf Leben. Der Lebensschutz bezieht sich ebenfalls auf das ungeborene menschliche Wesen. (...)
(...) Ihre Anfrage fällt zwar nicht direkt in mein Fachgebiet, da ich mich mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasse, jedoch habe ich Unterstützung fachkundiger Kollegen erhalten, die ich gerne weitergebe. Der Diplomatenpass des IOC-Präsidenten Thomas Bach erzeugte ja bereits öfter Aufsehen und war für viele unverständlich. Wie Sie ganz richtig in Erfahrung bringen konnten, ist die Ausstellung eines Diplomatenpasses nur einem engen Personenkreis gestattet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und dass Sie mich auf den "Polit-Talk" der Gamescom 2018 aufmerksam gemacht haben. Mit Ihrer Aussage, dass wir durch die Teilnahme eine deutlich jüngere Zielgruppe hätten erreichen können, haben Sie ganz recht. (...)
(...) des Verf.) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." entgegen. Dieser Artikel gehört damit zu dem Teil des GG, der unter die Ewigkeitsgarantie fällt. Es wird daher kaum möglich sein, daran zu rütteln. (...)
(...) Sie haben richtig festgestellt, dass ich mich für eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Deutschen Bundestag stark mache. Ihre Frage zur Verschwendung von Haushaltsmitteln innerhalb der Bundeswehr ist gerechtfertigt und zum Teil auch richtig. (...)
