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Rüdiger Lucassen
AfD

Frage an Rüdiger Lucassen von Eboreg Syvax bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

27. Januar 2020 - 12:19

Sehr geehrter Herr Lucassen,

mich beunruhigt und erzürnt die Entwicklung, Organisationen wie Campact, Attac, Change.org und Ähnlichen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies ist ein in meinen Augen nicht zu rechtfertigender Akt. Denn diese Organisationen leisten Informations- und Aufklärungsarbeit, die für eine funktionierende demokratische Gesellschaft festigend und unterstützend wirken, weil sie nicht durch eine einzige Parteibrille blicken.
Wie stehen Sie zu dieser aktuellen Entwicklung?
Wollen Sie sich für eine längst erforderliche Überarbeitung unserer Abgabenordnung einsetzen?

Mit freundlichem Gruß
Robert Flink

Frage von Eboreg Syvax
Antwort von Rüdiger Lucassen
31. Januar 2020 - 14:39
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Syvax,

Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit halte ich für plausibel. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden. Bei einigen der von Ihnen angesprochenen Organisationen sehe ich aber einen klaren Schwerpunkt auf eben dieser politischen Arbeit, indem etwa konkrete politische Forderungen gestellt und beworben werden. Aus dem gleichen Grund sind auch politische Parteien nicht gemeinnützig. Ich halte eine Überarbeitung der Abgabenordnung für nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Lucassen, MdB