Vadim Derksen
völkerrechtlich sind Waffenlieferungen an einen Staat, der sich gegen einen Aggressor verteidigt, zulässig und machen den die Waffen liefernden Staat nicht zur Kriegspartei
So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).
Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.
Den Einsatz der wenigen Bundeswehrsoldaten als Teil der VN-Mission zur Friedenssicherung halten wir für sinnvoll
Die Aufgabe des Staates sehe ich nicht darin, bestimmten Personengruppen Wohnraum zukommen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle (!) Bürger auf dem Wohnungsmarkt mit angemessenem und preiswertem Wohnraum versorgen können.
dafür setze ich mich weiterhin ein. Ein entsprechender Antrag ist noch nicht eingegangen, weil das Parlament erst mit der Konstituierung der Ausschüsse in der letzten Woche wieder voll arbeitsfähig ist.
