Foto: Tobias Koch
(...) November. Sie beziehen sich auf sogenannte Cum-Ex- Geschäfte im internationalen Aktienhandel und damit verbundene deutsche Steuerausfälle. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) seit April 2017 beraten haben. (...) In dieser Tradition soll der UN-Migrationspakt nun erstmals gemeinsame Grundsätze für den weltweiten Umgang mit Migrationsbewegungen beschreiben, um illegale Migration zu verhindern und legale Migration besser zu steuern. (...) Es liegt im Interesse Deutschlands, Migrationsbewegungen besser zu ordnen und illegale Migration sowie deren Ursachen zu reduzieren. (...)
(...) Das neue Rentenpaket enthält auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Das neue Gesetz bewertet zukünftige Bezieher so, als hätten sie bis zur Regelaltersgrenze weitergearbeitet und orientiert sich in den nächsten Jahren fortlaufend am steigenden Renteneintrittsalter. 2019 hebt der Bund die Zurechnungszeit für den Renteneintritt zunächst in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate an. (...)
(...) wie Sie richtig anmerken, sehe ich in der evidenzbasierten wissenschaftlichen Analyse die beste Möglichkeit, Meinungen argumentativ zu vertreten respektive entgegenzutreten. Das gilt gleichermaßen für die Debatte um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel: Die Forschung zeigt eindeutig das hohe Gefahrenpotential – auch wenn es einzelne Bereiche gibt, für die es in der Tat keine ausreichende Datenlage gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie bitten mich um Unterstützung bei der Frage, wann die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ihren Schlussbericht zum Forschungsprojekt „Prüfvorgaben zur Fahrdynamik von Elektrokleinstfahrzeugen“ vorlegen wird. Ich habe mich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach dem Veröffentlichungszeitpunkt erkundigt. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich für die Erhöhung der Organspendezahlen in Deutschland eine Verbesserung der Strukturen aller Beteiligten sowie eine bessere Vergütung für Krankenhäuser für die ausschlaggebenden Punkte, die ich schon seit langem fordere. In Deutschland haben 36 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger einen Organspendeausweis, was einen konstanten Anstieg bedeutet. (...)
