Frage an Rosa Domm von Claus S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Domm,
am 1. April 2020 hat die Bürgerschaft grünes Licht für den geplanten Diebsteich-Bahnhof (Verlegung des heutigen Fernbahnhofs Altona) gegeben. Ausschlaggebend war seinerzeit ein sogenanntes "Testat", also ein Fachgutachten, das angeblich die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs bestätigt.
Nun behauptet die Bürgerinitiative Prellbock, die vollständige Fassung dieses Gutachtens sei der Bürgerschaft nie übermittelt worden. Verfügbar sei lediglich eine kurze PowerPointPräsentation.
http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2020/08/27.08.2020_PM_EBA_Kein-komplettes-Testat.pdf
Trifft diese Behauptung zu? Falls ja, wurde den zuständigen Mitgliedern des Verkehrsausschusses der Zugang dazu verweigert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Claus Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Oktober zum Verfahrensprozess rund um die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich.
Grundsätzlich ist eine umfassende Partizipation aller Beteiligten in demokratischen Prozessen stets zu gewährleisten. Das zur Diskussion stehende Testat wurde allerdings im Auftrag der DB AG angefertigt. Das Eigentum und die Verfügungsgewalt darüber liegen daher nicht bei der Freien und Hansestadt Hamburg.
Auf entsprechende Bitte hat die DB AG es abgelehnt, das Testat zur Verfügung zu stellen, da es nur für interne Zwecke bestimmt sei.
Insofern trifft es zu, dass die Langform des Testats dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
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