Jahrgang
1966
Wohnort
Altlußheim
Berufliche Qualifikation
Geschäftsführer einer Stiftung
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 10
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Romeo Franz: Neutral
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Wer sich gegen die Rettung in Seenot geratener Menschen ausspricht, unterschriebt damit das Todesurteil Tausender von Menschen. Die Seenotrettung in Frage zu stellen, ist nicht vereinbar mit einem humanitären Europa und mit den europäischen Grundwerten.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Deshalb müssen wir das Erreichung der Klimaschutzziele bei allen Arbeits- und Themenbereich in die Agenda einfließen lassen. Dies gilt insbesondere für Handelsabkommen.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Ein pauschaler Ausschuss von EU-Bürger*Innen aus dem deutschen Sozialsystem ist schlichtweg falsch. Die Personenfreizügigkeit als Grundfreiheit der EU muss auch beinhalten, dass diejenigen, die in Deutschland arbeiten, Anrecht auf Sozialleistungen erhalten, zumal Sie in das Sozialsystem einzahlen.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Eine Finanztransaktionssteuer ist notwendig, um den problematischen Hochfrequenzhandel zu unterbinden und die handelnden Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Wichtig ist dabei diese Steuer nicht ausschließlich auf Aktien zu beziehen, sondern auch Derivate und Anleihen miteinzubeziehen.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Jeder Staat, der Ideen und Ideale der Europäischen Union teilt und die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sollte die Chance erhalten, Teil der EU zu werden. Einen Erweiterungsstopp lehne ich entschieden ab, insbesondere mit Blick auf die laufenden Verhandlungen mit Staaten wie Montenegro und Serbien.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Ganz klar: Das Europäische Parlament braucht das Initiativrecht.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Romeo Franz: Lehne ab
So pauschal sehe ich das nicht. Jedoch sollte die EU emanzipierter und geschlossener auftreten. Wir haben bereits gezeigt, dass wir Weltstandards schaffen können. In Zukunft darf die EU also nicht zum Spielball vermeintlicher Großmächte werden, sondern soll klar Kante zeigen.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Das sollte selbstverständlich sein.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Im Bereich Landwirtschaft darf es kein Weiter so geben. Die Transformation zur nachhaltigen Landwirtschaft ist das Ziel. Deshalb dürfen die EU-Subventionen nicht den Status Quo festigen, sondern müssen diese Transformation unterstützen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss nachhaltig werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Wenn wir eine europäische Gemeinschaft sein wollen, müssen wir auch einheitliche Sozialstandards für alle Bürger haben. Einheitliche Sozialstandards sorgen für gleiche Rechte unter den EU Bürger*innen und bekämpfen Steuerdumping und -flucht.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Auch aus Zeitgründen ist in bestimmten Bereichen der Sicherheitspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit hinderlich. Blockaden seitens einzelner Mitgliedsstaaten schaden dem Anspruch der EU, international souverän aufzutreten.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Bei uns GRÜNEN ist das bereits seit Jahren Standard.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Das Verbot von Einwegplastik ist ein wichtiger Schritt die ausufernde und unnötige Verschwendung von Ressourcen einzudämmen und gleichzeitig das Plastikmüllproblem in den Griff zu bekommen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Das Steuerrecht muss an die modernen Strukturen von Unternehmen angepasst werden. Auch Online-Angebote müssen gerecht besteuert werden. Dazu benötigen wir eine Digitalsteuer, die am Ort des Konsums besteuert und Steuerflucht verhindert.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Die Bahn muss als umweltfreundliche Alternative zu Flug- und Straßenverkehr ausgebaut werden. Dazu benötigt es, neben Investitionen, insbesondere die Vereinheitlichung der Regelungen und Netze, die Verbesserung des grenzüberschreitenden Angebots und bessere grenzübergreifende Infos und Tickets.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Eine automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen halte ich für unverhältnismäßig, da die Technik der dafür notwendigen Uploadfilter unausgereift ist und Monopolbildung fördert. Die automatisierte Filterung führt leider zum Blockieren von legalen Inhalten wie Satire und Parodien.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Ich bin großer Befürworter des verpflichten Lobbykalenders, dass wir im Januar entschieden haben. Die Transparenz im Bereich der Lobby-Aktivitäten ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Romeo Franz: Lehne ab
Abgesehen von der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit des Projekts Nord Stream 2 widerspricht das Projekt auch dem Geist der europäischen Energieunion und verfestigt die Abhängigkeit von russischem Gas.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Romeo Franz: Neutral
Das kommt darauf an: Innerhalb der EU herrschen hohe Standards. Wenn ein außereuropäisches Unternehmen diese erfüllen kann, sollte es fairerweise nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Es müssen jedoch auch Sicherheitsaspekte in Betracht gezogen werden, zum Beispiel beim Datennetzausbau.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Romeo Franz: Stimme zu
Ein solches Ticket wäre ein großartiger Weg jungen Menschen die Möglichkeit zu geben die Vielfalt Europas zu erleben und den Austausch unter unser Jugend zu fördern. Das bestehende Pilotprojekt sollte daher Normalfall werden.
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# Wirtschaft 4Mai2019

(...) wie überall auf der Welt, gibt es auch innnerhalb der EU, in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, sehr große regionale Unterschiede. Wie würden Sie in diesem Zusammenhang die Metropolregion Rhein-Neckar bewerten, welche Unterstützung könnte die Wirtschaft der Region von Ihnen erwarten und in welchem Umfang würden Sie Transferleistungen in strukturschwache Regionen Europas befürworten? (...)

Von: Qvex Rvreznaa

Antwort von Romeo Franz
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 2Mai2019

(...) werden Sie - gesetzt den Fall, Sie werden in das Europaparlament gewählt - unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (Mir haben zum Verstehen der Zusammenhänge die Veröffentlichungen des Ökonomen Bernd Senf sowie die Darlegungen der www.monetative.de geholfen.) (...)

Von: Ehgu Cevrfr

Antwort von Romeo Franz
DIE GRÜNEN

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