Frage von Dirk H. • 05.10.2021
Werden Sie sich persönlich bei den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Haushalt der OSZE aufgestockt wird für den Ausbau ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung? S. Detail unten
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Antwort 07.10.2021 von Rolf Mützenich SPD

klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen.

Frage von Winfried R. • 30.09.2021
Hallo Herr Mützenich, wie hält es Ihre neue Fraktion eigentlich in Punkto Corona-Regeln mit der Abstands- und Maskenpflicht?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 04.10.2021 von Rolf Mützenich SPD

Die Einhaltungen der Regeln zur Bekämpfung der immer noch anhaltenden Pandemie wie Abstandsregeln und Maskenpflicht halten wir als SPD-Fraktion weiterhin für notwendig und wir werden uns daran halten.