Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

erst Ende 2019 haben wir in der damaligen Großen Koalition das deutsche Waffenrecht zu Recht verschärft.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

schon heute gibt es in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder und für Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wie Sie sicher wissen, habe ich mich immer für den diplomatischen Weg und globale Abrüstung eingesetzt und werde dies auch weiterhin vertreten.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich stehe weiterhin zur Impfpflicht ab 18 Jahren, weil ich in ihr einen Ausweg aus der pandemischen Lage sehe, die uns vor erneuten Einschränkungen im kommenden Winter schützen soll.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich kann den Aufforderungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil nur zustimmen und halte einen Verzicht von Gerhard Schröder auf die Mandate in den entsprechenden Unternehmen für überfällig.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wir sind bereit, diese Sanktion auszudehnen, auch wenn es Nachteile für Deutschland und die EU mit sich bringt.