Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

mit dem Nein der Mehrheit des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht hat sich auch das von Ihnen aufgeführte Verwaltungszwangsverfahren erledigt.

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Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

fachliche Expertise gehört sicher auch zu den Auswahlkriterien, aber auch Vertrauen des Bundeskanzlers in seine Minister*innen, sowie die notwendige Erfahrung, ein solches Ministeriums auch führen zu können

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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Sie können sich sicher sein, dass ich persönlich keine Gelder von privaten Unternehmen erhalte und auch unter keinem "lobbyistischen Einfluss" stehe. 

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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher strafbar machen, so die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 

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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.