Dr. Rolf Mützenich

Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 erfolgen kann.

auf Wasserkraft wollen und werden wir nicht verzichten.

sollte mich der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns als Zeugen einladen, so werde ich auch aussagen.

eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.

die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.

Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.