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die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Dies ist eine, wie ich finde, unpassende Einmischung in die deutsche Regierungspolitik.
das aktuelle Waffenrecht lässt die Nutzung von Pfefferspray und auch Gaspistolen (unter Auflagen) zu
Wir haben in dieser Verantwortung vieles bewegen und erreichen können, worauf die SPD stolz sein kann und ist. Zweifelsohne kam es auch - mit heutigem Wissen - zu Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen.
Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.
Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.
