Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland steht fest an der Seite der ukrainischen Kinder, Frauen und Männer, die sich einem rücksichtslosen und brutalen Krieg ausgeliefert sehen.

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Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Unser gemeinsamer Antrag spiegelt das von Ihnen angesprochene verantwortliche Handeln und die Besonnenheit unserer Bundesregierung wider. Denn Sie haben Recht: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, darin liegt unsere Verantwortung.

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Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 erfolgen kann.

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Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

auf Wasserkraft wollen und werden wir nicht verzichten.

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Antwort 28.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

sollte mich der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns als Zeugen einladen, so werde ich auch aussagen.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.