Frage von Klaus K. • 13.04.2022
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Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 19.04.2022

angesichts von derzeit über 80% beantworteter Fragen denke ich, dass mein Bemühen, alle Fragen auf diesem Portal zeitnah zu beantworten, deutlich erkennbar ist

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SPD
• 19.04.2022

ich werde den Inhalt Ihrer Fragen mit in meine Fraktion nehmen

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SPD
• 21.04.2022

Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.

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SPD
• 21.04.2022

mit dem Nein der Mehrheit des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht hat sich auch das von Ihnen aufgeführte Verwaltungszwangsverfahren erledigt.

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SPD
• 19.04.2022

fachliche Expertise gehört sicher auch zu den Auswahlkriterien, aber auch Vertrauen des Bundeskanzlers in seine Minister*innen, sowie die notwendige Erfahrung, ein solches Ministeriums auch führen zu können

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