Frage von Klaus K. • 13.04.2022
Guten Morgen, warum beantworten sie keine Fragen?
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Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

angesichts von derzeit über 80% beantworteter Fragen denke ich, dass mein Bemühen, alle Fragen auf diesem Portal zeitnah zu beantworten, deutlich erkennbar ist

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Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

ich werde den Inhalt Ihrer Fragen mit in meine Fraktion nehmen

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es gibt gute Gründe, dass Waffenlieferungen einer gewissen Geheimhaltung unterliegen, auch wenn einzelne Details durchaus bekanntgegeben werden. Ich sehe hier also keine Lügen der Verteidigungsministerin.

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Antwort 21.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

mit dem Nein der Mehrheit des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht hat sich auch das von Ihnen aufgeführte Verwaltungszwangsverfahren erledigt.

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Antwort 19.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

fachliche Expertise gehört sicher auch zu den Auswahlkriterien, aber auch Vertrauen des Bundeskanzlers in seine Minister*innen, sowie die notwendige Erfahrung, ein solches Ministeriums auch führen zu können

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Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Sie können sich sicher sein, dass ich persönlich keine Gelder von privaten Unternehmen erhalte und auch unter keinem "lobbyistischen Einfluss" stehe.