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(...) Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben. (...)
(...) Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. (...)
(...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)
(...) Diese Entscheidung zeigt auch, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist und dass wir Europa nach vorne bringen müssen, um ein Gegengewicht zu den USA und anderen Mächten zu bilden. Europa hat die Stärke, hier mehr Verantwortung zu übernehmen, es muss sie nur abrufen. (...)
(...) In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt? (...)
