Foto: Photothek
(...) Ob ein Klimabürger*innenrat wie in Frankreich die Lösung ist, ist für mich fraglich, aber diskussionsfähig. (...)
(...) Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen. (...)
Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.
(...) Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden. (...)
(...) Für uns als SPD galt damals wie heute: wir kooperieren nicht mit der AfD und arbeiten auch nicht mit einem Ministerpräsidenten zusammen, der sich mit den Stimmen der AfD um Björn Höcke hat wählen lassen. CDU und FDP haben in Thüringen den Konsens der demokratischen Parteien bewusst gebrochen und einen bis heute noch nie dagewesenen Tabubruch begangen. (...)
(...) Wenngleich Bundeswirtschaftsminister Altmaier uns bereits im letzten Jahr im Rahmen der Verabschiedung des Energiedienstleistungsgesetzes schriftlich die Aufhebung des 52 GW-PV-Deckels zugesagt hat, wurde die Streichung im Nachhinein an die Beschlussfassung der Abstandsregelung geknüpft. Während die Abschaffung des 52 GW-PV-Deckels von den BT-Fraktionen fast ausnahmslos befürwortet wird, ist noch keine Einigung zu den bundesweiten Abstandsregelungen erreicht worden. (...)
