Dr. Rolf Mützenich

(...) Die SPD-Fraktion verurteilt Kinderarbeit aufs Schärfste. Zusammen mit der Unionsfraktion haben wir einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit auch in Lieferketten zu schärfen und einen Import solcher Güter nach Deutschland zu verbieten. Ein wirksames Vorgehen gegen Kinderarbeit kann aber nur auf europäischer Ebene gelingen. (...)

(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)

(...) im Syrienkonflikt setze ich mich weiterhin für eine diplomatische Lösung ein, um die Waffengewalt zu beenden. Militärisches Vorgehen ohne UN-Mandat lehne ich persönlich ab. (...)

(...) Nun ist es mit der persönlichen Wahrnehmung immer so eine Sache. Laut einer Umfrage (Politbarometer vom 8.11.2019: https://www.zdf.de/politik/politbarometer/191108-groko-mehrheit-zufrieden-100.html) sind 59% der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung gut arbeitet, 68% fänden es gut, wenn die GroKo bis Ende 2021, also für die volle Legislaturperiode, im Amt bleiben würde. (...)

(...) mein Einfluss auf die CIA und die US-Regierung ist leider begrenzt. Meine Haltung zu Waffenexporten, insbesondere in Krisengebiete und an Terrormilizen, sollte Ihnen bekannt sein. (...)

(...) Solange also die aktuelle Regierung handlungsfähig ist und in den entscheidenden Zukunftsfragen zu Antworten kommt, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl haben dann alle stimmberechtigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit, neu über die Zusammensetzung des Bundestages abzustimmen. (...)