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(...) Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Daher müssen die Vorteile weiterhin bewahrt bleiben, wenn Vereine und Organisationen einen gemeinnützigen Anspruch haben. (...)
(...) die Resolution des irakischen Parlaments ist uns bekannt. Zugleich wünscht sich die Regierung in Bagdad eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak. Dies hat Regierungschef Adel Abdel Mahdi Vertretern der Bundesregierung bestätigt. (...)
(...) Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal ist festzuhalten: ohne die SPD gäbe es die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer gar nicht. Nur auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die damalige Bundesregierung 2012 überhaupt erst zu Verhandlungen bereit erklärt. (...)
(...) Folterungen von Gefangenen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat. (...) Sollte dies im speziellen Fall von Julian Assange nicht gewährleistet sein, erwarte ich von der Bundesregierung, dass dies in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen offen zur Diskussion kommt und die Bundesregierung sich entsprechend für Julian Assange einsetzt. (...)
(...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)
