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(...) Bei der Bundestagswahl 2017 haben die Wählerinnen und Wähler ein Parlament gewählt, welches eine demokratische Mehrheitsfindung jenseits der Union nicht zulässt. (...)
(...) . Wir brauchen dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen, wie sie von Heiko Maas auch bereits auf den Weg gebracht wurden. (...)
(...) Zur Frage der Bewaffnung von Drohnen möchte ich Sie auf einen Aufsatz unseres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans im Vorwärts verweisen, der ihre Fragen beantwortet. (...)
(...) Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir 2019 u.a. die Terminvergabe vereinfacht und beschleunigt (...)
Es ist eben nicht nur Herr Drosten, dem wir unser Vertrauen schenken, sondern beinahe allen weltweit führenden Epidemiologen. Das RKI gehört selbstverständlich auch dazu.
(...) wenn wir weg von der Perspektive militärischer Machtansprüche wegkämen (...)
