Hat die Ukraine derzeit aktuellen Finanzbedarf für Waffen, Munition oder Hilfsgüter die nicht aus den 50 Milliarden Finanzmitteln, die die Ukraine aus der EU erhalten hat, gekauft werden können ?

Sehr geehrter Herr W.,

bei den von der EU bewilligten 50 Milliarden Euro handelt es sich um Kreditzusagen. Die bewilligten Mittel sollen später an die EU zurückgezahlt werden. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden.

Bei der Diskussion um zusätzliche drei Mrd. Euro geht es um weitere Militärhilfen. Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen rechtlich sauberen Überschreitensbeschluss des Bundestages vorgeschlagen, mit dem die Ukrainehilfen durch eine zusätzliche Kreditaufnahme in dieser Höhe finanziert werden könnten. 

Union, Grüne und FDP fordern dagegen, mögliche zusätzliche Waffenhilfen für die Ukraine durch einen ungedeckten Scheck im Umfang von drei Milliarden Euro zu finanzieren, im Rahmen einer sogenannten „überplanmäßigen Ausgabe“. Für jede überplanmäßige Ausgabe ist nämlich eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt nötig. D.h., die drei Milliarden Euro müssten an anderer Stelle eingespart werden. Und das in einem Haushalt 2025, in dem bereits jetzt eine sehr große Lücke besteht. 

In welchem Bereich Union, Grüne und FDP Einsparungen vornehmen wollen, sagen sie wohlweislich nicht. Klar ist: Am Ende drohen entsprechend Einsparungen etwa bei Investitionen, Pflege oder Rente. Genau das hat der Bundeskanzler immer abgelehnt. 

Mithilfe eines sogenannten Überschreitensbeschlusses des Bundestages nach Art. 115 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes kann die nötige Hilfe für die Ukraine in einer außergewöhnlichen Notsituation finanziert werden, ohne bei anderen wichtigen Aufgaben streichen zu müssen. Dieser Weg ist nach wie vor der richtige. Die SPD ist dazu bereit, um der Ukraine zusätzlich zu helfen und sie militärisch gegen den andauernden Angriffskrieg Russlands weiter zu unterstützen. 

Eine überplanmäßige Ausgabe, wie sie stattdessen von Union, Grünen und FDP vorgeschlagen wird, muss aber gegenfinanziert werden. Eine solche Gegenfinanzierung steht aktuell jedoch nicht. Der Vorschlag gleicht daher einem ungedeckten Scheck. Denn für eine überplanmäßige Ausgabe müsste woanders gespart werden. Heißt: Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro bei anderen Vorhaben wären dann nötig – z.B. bei Renten, Investitionen in Schiene und Straße, der Entwicklungszusammenarbeit oder der Wirtschaftsförderung.

Außerdem wäre es eine „Vorbelastung“ für den noch zu beschließenden Bundeshaushalt 2025. Damit wäre kein Problem gelöst – im Gegenteil. Dahingegen stünden bei dem von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Überschreitensbeschluss dem Bundeshaushalt mehr Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich