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Rolf Mützenich
SPD

Frage an Rolf Mützenich von Evpuneq Engu bezüglich Innere Sicherheit

01. Mai 2021 - 16:11

DITIB, UID, GRAUE WÖLFE
„Hat eine neue Dimension“ – Türkei-Experte kritisiert Gipfeltreffen der Erdogan-Lobby
/www.welt.de/politik/deutschland/article230775615/Ditib-UID-Graue-Woelfe-Gipfeltreffen-der-Erdogan-Lobby-in-Ankara.html

Sehr geehrter Herr Mützenich,

der Druck auf die Islamverbände Ditib und Milli Görüs und andere AKP-nahe Organisationen nimmt zu. Vertreter mehrerer Gruppen reisten nun in die Türkei. Was sie dort mit Erdogan besprachen, könnte Folgen für Deutschland haben, warnt Experte Burak Copur.
Sie alle und weitere Vertreter deutsch-türkischer Organisationen waren in dieser Woche nach Ankara gereist und wurden von Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Verteidigungsminister Hulusai Akar in Empfang genommen.
Dennoch verrät die politisch brisante Reise viel über die Bemühungen der türkischen Regierungspartei AKP, Einfluss auf die türkischstämmige Community in Deutschland zu nehmen. Das glaubt der Essener Türkeiforscher und Politikwissenschaftler Burak Copur.
Seit Jahren verweisen Experten auf die enge Anbindung der teilnehmenden Organisationen an die türkische Regierung. Erdogans Treffen mit Vertretern von UID, Ditib, Milli Görüs, Atib, dem Wirtschaftsverband Müsiad und der ebenfalls dem Graue-Wölfe-Spektrum zugeordneten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) aber habe eine „neue Dimension“. Man sei offenbar zu dem Schluss gekommen, „dass es eine gemeinsame Strategie“ benötige.
Frage an die Politik: Da wurde ein klares Signal gesendet und die deutschen Behörden werden sich fragen lassen müssen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit den hier genannten Organisationen künftig vorstellen.
Warum werden die Grauen Wölfe und ihre Organisationen nicht verboten?
Wieso werden Steuer-und Fördergelder für die o.g. Institutionen gezahlt?
Wieso sind diese Kräfte teil der Islamkonferenzen?
Bitte um Rückmeldung.
MfG: R. Rath

Frage von Evpuneq Engu
Antwort von Rolf Mützenich
04. Mai 2021 - 13:07
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Rath,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als SPD-Fraktion sind wir für das Verbot der Grauen Wölfe und ihrer Co-Organisationen. Auch lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit ihnen ab.

Der Deutsche Bundestag hat im November 2020 auf Antrag meiner Fraktion, der Unionsfraktion sowie der Fraktionen der FDP und der Grünen einen entsprechenden Antrag verabschiedet: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf

In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. Es liegt nun am verantwortlichen Bundesinnenminister Horst Seehofer, diesem Auftrag nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich