Frage an Rolf Mützenich von Dirk R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rafael,

vielen Dank für Ihre Frage. In diesen Tagen wird öffentlich über das Einkommen der Abgeordneten diskutiert. Das finde ich sehr gut. Transparenz hat noch niemandem geschadet und wer ein öffentliches Amt wahrnimmt, muss sich Fragen zum Beispiel nach seinem Einkommen gefallen lassen. Zunächst einmal möchte ich jedoch festhalten, dass ich bislang den Gesetzentwurf – wie Sie - nur aus der Zeitung kenne.

Hinsichtlich einer möglichen Diätenerhöhung vertrete ich folgende Position: Ich bin auch der Meinung, dass die Bezüge der Abgeordneten an die Vergütung von Bundesrichtern angepasst werden sollten. Im Gegenzug sollten sie dann aber – wie diese auch – ihre Altersversorgung selbst finanzieren. Dies bedeutet, dass man auch die Altersversorgung für Abgeordnete grundsätzlich reformieren müsste. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Möglichkeiten von Nebeneinkünften für Abgeordnete grundsätzlich eingeschränkt werden sollten. Ich zumindest habe mit meinem Mandat einen ´Full Time Job´ übernommen, der mir keinerlei Zeit für weitere Nebentätigkeiten lässt. Ich verfüge auch neben meinen Bezügen über keine Nebeneinkünfte, sondern engagiere mich lediglich ehrenamtlich und unentgeltlich in verschiedenen Institutionen und Vereinen. Entsprechende Informationen können Sie unter meiner Website rolfmuetzenich.de einsehen. Diesbezüglich finde ich es bezeichnend, dass mit der FDP diejenige Fraktion, deren Mitglieder über die höchsten Nebeneinkünfte verfügen, die größten Krokodilstränen über die geplante Diätenerhöhung vergießt.

In der Hoffnung Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich