Frage an Rolf Mützenich von Christian H. bezüglich Gesundheit
>Ich bin durchaus der Meinung, dass es äußerst wichtig ist, dass >alle Menschen über den Schutz einer Krankenversicherung >verfügen.
Ich bin auch durchaus der Meinung, dass es wichtig ist 2 Arme und 2 Beine zu besitzen.
HERR POLITIKER, hören sie doch mal auf damit auf eine ernste Frage mit belanglosem, unverbindlichem Wischi-Waschi zu antworten. ich habe sie nicht danach gefragt was sie für wichtig oder unwichtig halten, oder was für einen kranken oder gesunden menschen wichtig ist. Sie können es meinetwegen auch für wichtig halten jeden Tag eine Stunde auf der Wiese zu liegen.
Meine 1. Frage lautete: Wie ist es mit dem Grundgesetz (AdV. Artikel 2) vereinbar, dass ein Versicherungszwang ab 2009 eingeführt wird, der den einzelnen Bürger in seiner freien Entscheidung einschränkt, nicht versichert zu sein bzw. für sich selbst sorgen zu wollen?
Die 2. Frage lautete: Womit wollen sie mich zwingen, wenn ich keiner KV beitrete. Ich war, bin und werde niemals solidarisch sein.
Sehr geehrter Herr Hammerl,
Ich habe Ihre damalige Frage sehr ernst genommen und versucht, Ihnen ausführlich und nachvollziehbar zu antworten. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine Gesellschaft Lebensrisiken solidarisch absichern sollte. Dies leite ich auch aus dem Grundgesetz ab. Es steht Ihnen natürlich frei, dies anders zu sehen. Allerdings würde ich mich freuen, wenn Sie dies ohne Unterstellungen formulieren würden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen
Der von Ihnen angesprochene Rahmenfrachtvertrag zwischen Bundeswehr und DB Cargo war weder geheim, noch wurde er in den Medien verschwiegen. Eine Pressezensur findet in Deutschland nicht statt.
Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Bis heute hat China den Angriffskrieg Russlands nicht als solchen bezeichnet und bleibt hinter den selbst erweckten Erwartungen weit zurück. Gegenwärtig hat China noch ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine weiterlaufen zu lassen, weil er in der hegemonialen Auseinandersetzung mit den USA wichtige Ressourcen der USA in Europa bindet.