Frage an Rolf Mützenich von Gaby R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die SPD fordert einen Mindestlohn, ebenso wie die Grünen und die Linke (wenn sich auch die Höhe des Betrags unterscheidet). Ist die SPD bereit, auf das taktisch interessante Angebot der Linken einzugehen, und noch vor Regierungsbildung den Mindestlohn zu beschließen? Wenn es immer um ´die Inhalte´ geht, sollte dem nichts entgegenstehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße
G. Ramm
Sehr geehrte Frau Ramm,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD vertritt in der Tat einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die ist auch ein Ziel, von dem wir nicht abrücken werden. Das Angebot der Linken ist jedoch zu offensichtlich taktischer Natur und kann deshalb weder von uns noch den Grünen umgesetzt werden.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.