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Roland Wöller
CDU

Frage an Roland Wöller von Znk Züuyoret bezüglich Innere Angelegenheiten

29. April 2021 - 13:28

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Innenminister,

Ich studiere derzeit Lehramt für Gemeinschaftskunde an der TU Dresden und bereite mich auf ein seminarbegleitendes Planspiel einer Innenministerkonferenz vor. In diesem Planspiel geht es darum, die föderalistischen Ordnungen der BRD näher zu beleuchten. Ich werde hierbei die Rolle des sächsischen Innenministers übernehmen, um diesen, im Namen der CDU angemessen in der simulierten Innenministerkonferenz zu vertreten. Demnach meine Frage: besteht die Möglichkeit, einen ihrer Mitarbeiter:innen ein paar Fragen über die aktuellen Interessen bzw. Ziele, inhaltlichen Schwerpunkte und Aufgaben der CDU in Sachsen zu stellen? Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen, M. Mühlberg

Frage von Znk Züuyoret
Antwort von Roland Wöller
04. Mai 2021 - 08:24
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Mühlberg,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder dient der Verankerung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund auch auf politischer Ebene. Bezüglich der Beschlussfassung ist dabei besonders auf das Prinzip der Einstimmigkeit hinzuweisen, d. h. kein Mitglied kann gegen einen Beschluss stimmen. Dies führt dazu, dass man in der Konferenz auch in kontroversen Diskussionspunkten aufeinander zugeht, um eine von allen getragene Lösung zu erreichen. Dabei steht auch immer die Aufgabe aller Innenminister und -senatoren, die Sicherheit der Menschen in unseren Ländern bestmöglich zu gewährleiten, im Hintergrund.

Für weitere Fragen können Sie mich gerne unter info@rolandwoeller.de kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Roland Wöller