Dr. Roland Hartwig

| Kandidat Bundestag
Dr. Roland Hartwig
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Jahrgang
1954
Wohnort
Bergisch Gladbach
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 100: Rheinisch-Bergischer Kreis

Wahlkreisergebnis: 7,2 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 14
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Ein solcher Schritt würde die Dieseltechnologie massiv entwerten. Noch ist die deutsche Automobilbranche auch mit ihren Dieselfahrzeugen weltweit führend. Wir sollten sie verteidigen und dort, wo notwendig, weiter verbessern. Die in den letzten Jahren entwickelten Abgasreinigungstechniken haben bereits zu einer starken Absenkung der Stickoxidemissionen geführt. Schließlich haben Diesel auch Vorteile gegenüber Benzinern.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Wir erleben seit Jahren eine weitestgehend unkontrollierte Zuwanderung von Menschen außerhalb des Asylrechts, vor allem in unsere Sozialsysteme. Jede Gesellschaft kann aber nur eine begrenzte Zahl von Zuwanderern aufnehmen und integrieren. Wir sollten daher durch ein Einwanderungsgesetz selbst bestimmen, welche Menschen mit welcher beruflichen Qualifikation zu uns kommen. Dies ist der Standard in vielen Ländern.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Tiere sollten artgerecht gehalten werden. Legebatterien oder das Schreddern von männlichen Küken werden dieser Verantwortung nicht gerecht.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Das Rentensystem wird in der derzeitigen Form auf Dauer schon aufgrund der demographischen Entwicklung keinen Bestand haben. Die unzähligen Ausnahmen von der Beitragspflicht müssen als erstes auf den Prüfstand! Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben - und dazu gehört ebenso das Aufziehen von Kindern - , müssen im Alter eine Rente beziehen können, die sie sicher vor Armut schützt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Die Mietpreisbremse läuft derzeit in der Praxis weitgehend leer. Besser wäre es, vermehrt Anreize für Investitionen in Mietobjekte zu setzen. Bei entsprechend hohem Angebot von Mietraum würden sich dann auch die erzielbaren Mieten relativieren. Allerdings wird es auch nicht ohne Regeln gehen, die die Mieter vor unbilligen Erhöhungen schützen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Lobbyismus ist nicht per se abzulehnen, auf jeden Fall aber transparent zu gestalten. Durch Lobbyismus erhalten Parlamentarier wichtige Informationen, die zu besseren politischen Entscheidungen führen können.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Wie fast immer: auch die Gentechnik in der Landwirtschaft birgt Chancen und Risiken. Wichtig ist, alle Entscheidungen losgelöst von Ideologien und Emotionen auf der Basis von Fakten zu treffen. Diese Technik kann wesentlich dazu beitragen, den Ernährungsbedarf der weiter stark wachsenden Weltbevölkerung zu decken. Es wäre deshalb unverantwortlich, sie in ihren Risiken und Chancen nicht detailliert wissenschaftlich zu untersuchen und zu bewerten.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Schon heute ist die Tempogängelei auf den Autobahnen nahezu unerträglich. Hinzu kommt ein Verkehrsaufkommen, das die Autobahnen stark überlastet. Es gibt keinen trifftigen Grund, die noch bestehenden Möglichkeiten "freier Fahrt" weiter einzuschränken.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Das Volk ist der Souverän in unserer Staatsform. Es sollte daher an allen wichtigen Entscheidungen durch Volksentscheide und Volksbegehren unmittelbar beteiligt sein. Dazu zählt auch die Wahl des Bundespräsidenten. Die Schweiz könnte für Deutschland hier Vorbild sein.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Die Wiederherstellung der inneren Sicherheit ist ein absolut berechtigtes Kernanliegen der Bevölkerung. Die Terrorabwehr steht dabei im Zentrum. Es muss allerdings durch eine starke und unabhängige Kontrolle sichergestellt sein, dass diese Befugnisse ausschließlich zur Terrorabwehr genutzt werden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Seit dem fluchtartigen Ausstieg aus der Kernenergie und aufgrund der stark einseitigen Bevorzugung der erneuerbaren Energien wird der Bürger über die EEG-Umlage durch ständig steigende Energiekosten belastet. Die sichere Energieversorgung der Bevölkerung und der Industrie in Deutschland zu möglichst geringen Kosten ist seitdem eine noch nicht gelöste Kernaufgabe des Staates. Der Kohleabbau ist daher als eine mögliche Option in einem zukünftigen Energiekonzept weiter zu fördern.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Beiträge sollten sich am Leistungsvermögen der Eltern orientieren. Darüber hinaus sollten eher Anreize für eine familiäre Betreuung und Erziehung der Kinder gesetzt werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Kriegerische Auseinandersetzungen sind eine der Hauptursachen für die internationalen Flüchtlingsströme. Deutschland sollte diese Kriege durch Rüstungsexporte in keiner Weise unterstützen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Roland Hartwig: Neutral
Die dauerhafte Präsenz westlicher Truppen und die ständigen Anschläge zeigen, dass ganz Afghanistan nicht pauschal als sicheres Herkunftsland eingeordnet werden kann. Gleichwohl sollten Abschiebungen in bestimmte Regionen möglich sein, wenn kein Asylgrund vorliegt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Neutral
Die Kirchen erfüllen wichtige Aufgaben in der Gesellschaft. Es müsste daher zunächst untersucht werden, welche Auswirkungen die Abschaffung der Kirchensteuer auf diese Aufgaben voraussichtlich haben würde.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Im Gegenteil: Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich wieder auf ihre Kernaufgaben und hier insbesondere auf die Weiterentwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums besinnt. Sie muss anerkennen, dass die EU aus souveränen Staaten besteht, die in wechselnder Konstellation aufgrund gemeinsamer Interessen auch darüber hinaus gehende Ziele verfolgen können. Darüber hinaus sollte sie das weitere Zusammenwachsen der Staaten fördern, aber nicht erzwingen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Deutschland liegt schon heute mit seiner Steuerlast weltweit im oberen Bereich. An die Stelle von Steuererhöhungen sollten Ausgabendisziplin und Umschichtungen bei den Ausgaben selbst treten.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Roland Hartwig: Neutral
Teilweise ist das richtig und auch wichtig. Es muss aber auch Mechanismen geben, um einen Missbrauch zu verhindern.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Es gibt deutliche Hinweise auf schädliche Gesundheitsauswirkungen, die eine Legalisierung ausschließen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Roland Hartwig: Lehne ab
Es gibt vor allem handwerkliche Berufe, in denen das schon körperlich nicht in Betracht kommt. Im übrigen sollte es jedem einzelnen freigestellt sein, auch über den Renteneintritt hinaus freiwillig länger zu arbeiten. Das Rentenproblem der Zukunft muss anders gelöst werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Unternehmen und Verbände werden mit ihren Spenden zumindest indirekt auch eigene Interessen verfolgen. Hinzu kommt ihre besondere Finanzstärke.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Roland Hartwig: Stimme zu
Die Bevölkerung ist von derartigen Handelsabkommen massiv betroffen und hat daher - als Souverän - mindestens Anspruch auf volle Transparenz, wenn nicht auch auf Entscheidung selbst.

Die politischen Ziele von Dr. Roland Hartwig

Seit Jahrzehnten verschiebt sich das politische Koordinatenkreuz in Deutschland stetig nach links. Als konservativ-liberal denkender Mensch bin ich dadurch politisch heimatlos geworden, ohne dass sich meine Standpunkte geändert hätten. Hinzu treten fundamentale Fehlentwicklungen in den letzten Jahren, wie die Euroschuldenpolitik, die fast panikartig durchgeführte Energiewende und die unkontrollierte Masseneinwanderung. Durch emotionale Etikettierungen geht darüber hinaus zunehmend die Fähigkeit verloren, Probleme sachlich zu diskutieren, geschweige denn zu lösen. Mit der Alternative für Deutschland besteht die große Chance, diesen Fehlentwicklungen demokratisch entgegen zu treten und den vielen Menschen, die so denken wie ich, wieder eine verlässliche politische Heimat zu geben.

Persönlich sehe ich für meine Arbeit im Bundestag zwei Schwerpunkte: zunächst die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in allen Bereichen. Die unkontrollierte Zuwanderung, die Übernahme ausländischer Schulden durch Deutschland, die Enteignung deutscher Sparer durch Nullzinspolitik und gezielt herbeigeführte Inflation, vor allem aber der zunehmende Verlust der inneren Sicherheit müssen unter konsequenter Anwendung des geltenden Rechts umgehend beendet werden.

Zum zweiten muss außenpolitisch die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt werden. Dazu gehört neben der Streichung der auch gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der UN--Charta 72 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs (!) vor allem eine Innen- und Außenpolitik, in der primär auch wieder deutsche Interessen verfolgt werden.

Über Dr. Roland Hartwig

Geboren wurde ich am 22. September 1954 in Berlin, wo ich ab Herbst 2017 als Bundestagsabgeordneter auch sehr gerne wieder arbeiten würde. Meine Eltern sind kurz vor dem Mauerbau aus Ostberlin in den Westen geflohen und haben damit große Risiken wie Gefängnis und Berufsverbot auf sich genommen, um uns Kindern ein Leben in Demokratie und Freiheit zu ermöglichen. Ich habe in Freiburg Jura studiert und dort auch beide Staatsexamen abgelegt. Anschließend habe ich noch bis Anfang 1984 am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht gearbeitet und dort auch über ein Korruptionsthema promoviert. 1984 bin ich zu einem internationalen Großkonzern nach NRW gewechselt und habe dort zunächst mehrere Jahre in der Rechtsabteilung gearbeitet. Später wurde ich Leiter der zentralen Patentabteilung und kurz darauf Chefsyndikus mit weltweiter Verantwortung und über 1000 Mitarbeitern für alle Rechtsangelegenheiten, Patentsachen, Versicherungen, Compliance und zuletzt auch den Datenschutz im Konzern. Ich habe umfangreiche Erfahrungen sammeln können auf allen für ein Wirtschaftsunternehmen wichtigen Rechtsgebieten und dies in den unterschiedlichsten Staatsformen und mit Menschen aus fast allen Kulturen. Nach knapp 33 Jahren habe ich Ende 2016 altersbedingt und auf eigenen Wunsch meine Tätigkeit für diesen Konzern beendet und bin seitdem als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Ich bin Vater von 5 Kindern. In meiner Freizeit stehen Sport, Opernbesuche und Reisen im Vordergrund.

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 14Sep2017

Wie stehen Sie zum Ehrenamt?

Wir haben in vielen Bereichen eine riesige Anzahl an ehrenamtlichen Helfern, die sich neben der Arbeit noch...

Von: Qnivq Oynfxbjvgm

Antwort von Dr. Roland Hartwig
AfD

(...) Nein. Auch zukünftig sollte zwischen Ehrenämtern und vergüteter Tätigkeit klar getrennt werden. Die mangelnde Vergütung ist ja gerade ein wesentliches Merkmal des Ehrenamtes. (...)

%
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