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AfD
• 15.09.2020

(...) Die AfD und auch ich persönlich sind deshalb nicht der Ansicht, dass Brandstiftung und

kriminelle Energie mit einer Einreise nach Deutschland belohnt werden sollten. (...)

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AfD
• 03.01.2020

(...) All das führte dazu, dass die Vorgängerseite linksunten.indymedia im Jahr 2017 vom damaligen Bundesinnenminister verboten worden ist. (...) Nachfolgeseiten von linksunten-indymedia gehören demnach umgehend verboten und vom Netz genommen. (...)

Frage von Markus B. • 05.01.2019
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AfD
• 23.09.2019

(...) die AfD steht für Meinungsfreiheit - auch und gerade im Internet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz führt aber defacto zu einer erheblichen Einschränkung derselben. Seit Beginn der Debatte hat sich die AfD deshalb als entschiedene Gegnerin des Vorhabens positioniert. (...)

Frage von Florian M. • 20.09.2018
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AfD
• 23.09.2019

(...) Einzig die AfD vertritt in dieser Angelegenheit einen komplett anderen Standpunkt. Wir sind der Meinung, dass Gesetze auch für Linksextremisten, die auf der aktuellen Klimawelle surfen wollen, zu gelten haben. (...)

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